Das Wettbewerbsrecht regelt insbesonderen das Verhalten von Marktwettberwebern im geschäftlichen Verkehr. Im UWG, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, sind die Arten von Wettbewerbsverstößen normiert.

Im Folgenden ausgesuchte Entscheidungen, Leitsätze und Mitteilungen mit Bezug zum Wettbewerbsrecht:

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu irreführenden Angebotsschreiben

Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei formularmäßigen Angebotsschreiben bzgl. Branchenbucheintragung gefällt.

Urteil des OLG Hamm im Wettbewerbsrecht zu Briefkastenwerbung

Das OLG Hamm hat ein nicht rechtskräftiges Urteil zur Lauterkeit des Einwurfs von Gratiszeitungen bei Werbungssperrvermerk am Briefkasten gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu vergleichender Werbung

Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen des § 6 UWG bzgl. der vergleichenden Werbung gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Druckerpatronen

Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung von Bildmotiven des Herstellers durch den Anbieter von Druckerpatronen gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Übertragung von Amateurfußballspielen

Der BGH hat ein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Szenen von Amateurfußballspielen im Internet gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Unterlassungsantrag

Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutzbedürfnis und Verbotsumfang von Unterlassungsanträgen gefällt.

Urteil des OLG Düsseldorf im Marken- und Wettbewerbsrecht zu "Made in Germany"

Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur irreführenden Werbung mit "Made in Germany" gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Telefonwerbung

Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Rechtmäßigkeit von Telefonanrufen bei Kunden eines ehemaligen Arbeitgebers gefällt.

EuGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel

Der Europäische Gerichtshof sieht das generelle Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel als gemeinschaftsrechtswidrig an.

Beschluss des OLG Brandenburg zum fliegenden Gerichtsstand

Nach OLG Brandenburg kann die Wahl eines weit vom Gegner entferneten Gerichtsstands bei behaupteten Rechtsverstößen im Internet missbräuchlich sein.

BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zu E-Mail-Werbung

Der BGH hat einen Beschluss zur unverlangten Zusendung einer Werbungs-E-Mail gefasst.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Kundenfang

Der BGH hat ein Urteil zur Werbung mit Chance auf Gratiseinkauf gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Domainnamen

Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit bei Domainnamenregistrierung gefällt.

Urteil des LG Köln im Wettbewerbsrecht bzgl. Facebook gegen StudiVZ

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Verwendung von Kundendaten

Der BGH hat ein Urteil zur Benutzung von Kundendaten nach Ende des Versicherungsvertreterverhältnisses gefälllt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten

Der BGH hat ein Urteil zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten und zum Verleiten zum Vertragsbruch gefällt.

BGH-Urteil zum Vertragsstrafeversprechen in Unterlassungserklärung

Der BGH hat ein Urteil zur Korrektur der Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen gefällt.

BGH-Urteil zum Unterlassungsantrag im Wettbewerbsrecht

Der BGH hat ein Urteil zum Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Verkaufsförderungsmaßnahmen

Der BGH hat ein Urteil zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen gefällt.

BGH-Urteil zum zweckwidrigen Einsatz einer Markenanmeldung

Der BGH hat ein Urteil zum Einsatz einer Anmeldung einer Marke zu Zwecken des Wettbewerbs gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum gewerblichen Nachfragen per E-Mail

Der BGH hat ein Urteil zu den Grenzen des gewerblichen Nachfragens per E-Mail gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur unlauteren Werbung

Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil bzgl. Nachlass bei Selbstbeteiligung gefällt.

KG-Beschluss zur Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht

Das KG hat einen Beschluss zur missbräuchlichen Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht gefasst.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur fehlerhaften Preisangabe

Der BGH hat ein Urteil zur irreführenden Werbung durch fehlerhafte Preisangabe gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung

Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil zur Angabe der Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisen im Internet gefällt.

Urteil des OLG Saarbrücken im Wettbewerbsrecht zum Anwaltsbriefkopf

Das OLG Saarbrücken hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Angabe der Zulassung beim OLG und LG auf einem Anwaltsbriefkopf gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu SMS-Werbung

Der BGH hat ein Urteil zum Auskunftsanspruch bei wettbewerbswidriger SMS-Werbung gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen

Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen bei Gewerbetreibenden gefällt.

Urteil des OLG Karlsruhe im Wettbewerbsrecht bzgl. Tabakwerbung

Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht hinsichtlich Tabakwerbung gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Werbung für Luxusgut

Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Werbung für ein Luxusgut im Zusammenhang mit einem Sportereignis gefällt.

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit

Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit gefällt.

BGH-Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns im Wettbewerbsrecht

Der BGH hat ein Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns beim Nachahmungsschutz im Wettbewerbsrecht gefällt.

BGH-Urteil zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Werbung im öffentlichen Verkehrsraum

Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich fehlender Wettbewerbswidrigkeit bei nicht gestatteter Werbung im öffentlichen Verkehrsraum gefällt.

Bezeichung von "Powersellers" bei eBay

Umkehr der Beweislast hinsichtlich Unternehmereigenschaft eines "Powersellers"