Patentrecht ist ein technisches Schutzrecht. Technische Erfindungen können, wenn sie zum Patent angemeldet werden und nach amtlicher Prüfung dafür das Patent erteilt wird, für eine begrenzte Zeit (Grundsatz: bis 20 Jahre) nach der Patentanmeldung patentrechtlichen Schutz genießen. Bei Arzneimitteln kann die Schutzdauer unter bestimmten Voraussetzungen auf 25 Jahre erweitert werden.

Im Folgenden ausgesuchte Entscheidungen, Leitsätze und Mitteilungen mit Bezug zum Patentrecht:

BGH-Urteil im Patentrecht zur Rechtskraft beim Nichtigkeitsverfahren

Der BGH hat ein Urteil zur Rechtskraft eines klagabweisenden Nichtigkeitsurteils gefällt.

BGH-Urteil im Patentrecht zur Nichtigkeit eines Patents

Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Patentfähigkeit eines Unteranspruchs gefällt.

BGH-Urteil im Patentrecht zu Ansprüchen des Inhabers eines Patents

Der BGH hat ein Urteil zu Ansprüchen des Patentinhabers trotz exklusiver Lizenzerteilung bei Patentverletzung gefällt.

BGH-Beschluss zu Zweckangaben im Patentanspruch

Der BGH hat einen Beschluss zur Erheblichkeit von Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben bei der Auslegung eines Patentanspruchs gefasst.

BGH-Urteil zu Patentschutz für Software

Der BGH hat ein Urteil zur der Frage der Technizität bzgl. eines Patentschutzes für Software gefällt.

BGH-Urteil im Patentrecht zur Kündigung von Know-how-Lizenzvertrag

Der BGH hat ein Urteil zur Frist und Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags gefällt.

BGH-Urteil im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit

Der BGH hat ein Urteil im Patenrecht hinsichtlich des Naheliegens für einen Fachmann bei Beurteilung bzgl. einer erfinderischen Tätigkeit gefällt.

BGH-Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Der BGH hat ein Urteil insbesonder zur Verletzung und Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefällt.

Urteil des OLG Karlsruhe zum einstweiligen Rechtsschutz im Patentrecht

Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein einstweiliges Verfügungsverfahren im Patentverletzungsverfahren gefällt.

Bundestag beschließt neues Patentgesetz

Der Bundestag hat wichtige Änderungen insbesondere im Patent- und Arbeitnehmererfindergesetz beschlossen.

BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals

Der BGH hat ein Urteil zum Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift gefällt.

BGH-Beschluss im Patentrecht bzgl. Datenverarbeitung

Der BGH hat einen Beschluss zum Erfordernis der Technizität bei Datenverarbeitung gefasst.

BGH-Beschluss zum Einspruch gegen ein deutsches Patent

Der BGH hat einen Beschluss zum Einspuchsverfahren gegen ein wirkungsloses deutsches Patent gefasst.

Europäisches Patent in Zukunft deutlich günstiger

Ein europäisches Patent ist in Zukunft aufgrund Verringerung des Übersetzungsaufwandes erheblich günstiger.

BGH-Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht

Der BGH hat ein Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht auch bezüglich des Schutzbereichs gefällt.

BGH-Urteil zum Verwendungspatent

Der BGH hat ein Urteil zum Verwendungspatent bei Medizin gefällt.

BGH-Urteil zur mittelbaren Patentverletzung

Der BGH hat ein Urteil zur mittelbaren Patentverletzung gefällt.

BGH-Urteil zum Anbieten als Patentverletzung

Der BGH hat ein Urteil bzgl. Patentverletzung durch das Anbieten eines Verletzungsgegenstandes gefällt.

BGH-Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers

Der BGH hat ein Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers gefällt.

BGH-Beschluss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht

Der BGB hat einen Beschnuss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht im Vergleich zum Patentrecht gefasst.

BGH-Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patentrecht

Der BGH hat ein Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patent- und Gebrauchsmusterrecht gefällt

BGH-Beschluss zur Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren

Der BGH hat einen Beschluss zur Nebenintervention des Wettbewerbers im Patentnichtigkeitsverfahren gefasst

BGH-Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung

Der BGH hat ein Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung gefällt.

BGH-Urteil zur erfinderischen Tätigkeit

Der BGH hat ein Urteil zur erfinderischen Tätigkeit gefällt.

BGH-Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung

Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als Minus des Patentübertragungsanspruchs gefällt.

BGH-Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung

Der BGH hat ein Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung gefällt

Anwendbarkeit von TRIPS

3. Teil von TRIPS ist nach OLG Frankfurt nicht unmittelbar anwendbar