Urteil des OLG Koblenz zum Widerrufsrecht im Fernabsatz bei wesentlichen Vertragsänderungen (10.05.2012)

Das OLG Koblenz hat ein Urteil zum Widerrufsrecht bei per Telefon vereinbarten wesentlichen Vertragsänderungen gefällt.

Wesentliche Punkte des Urteils des OLG Koblenz (9 U 1166/11) vom 28.03.2012 sind zusammengefasst die folgenden Punkte:Einem Verbraucher stehe bei eine...mehr

EuGH-Urteil im Urheberrecht zu Computerprogrammen (05.05.2012)

Der EuGH hat ein Urteil zur Prüfung der Funktionalität eines Computerprogramms gefällt.

Der Tenor des EuGH-Urteils (C-406/10) vom 02.05.2012 im Urheberrecht lautet wie folgt:" 1.      Art. 1 Abs. 2...mehr

BGH-Urteil im Markenrecht zum einheitlichen Streitgegenstand (01.05.2012)

Der BGH hat ein Urteil zum Streitgegenstand bei der Markenverletzungsklage gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 75/10) vom 08.03.2012 im Markenrecht lautet wie folgt:"          ...mehr

Urteil des OLG Hamm zu Widerrufsbelehrung (19.04.2012)

Das OLG Hamm hat ein Urteil bzgl. des Zeitpunkts der Übermittlung der Widerrufsbelehrung beim eBay-Verkauf gefällt.

Der Leitsatz des auch für das Wettbewerbsrecht interessanten Urteils des OLG Hamm (4 U 145/11) vom 10.01.2012 lautet wie folgt:"Die Widerrufsbele...mehr

EuGH-Urteil im Markenrecht zur Marke "SWIFT GTi" (29.03.2012)

Der EuGH hat ein Urteil bei der Klage von VW gegen die Marke "SWIFT GTi" von Suzuki gefällt.

Die Pressemitteilung des EuGH Nr. 29/12 vom 21.03.2012 zum Urteil in der Rechtssache T-63/09Volkswagen AG / HABM lautet wie folgt: "Volkswagen k...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Internetangeboten (22.03.2012)

Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei Gebrauchtwagenangboten im Internet gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 42/10) vom 06.10.2011 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"         &...mehr

BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zur Unterlassungspflicht des Geschäftsführers (08.03.2012)

Der BGH hat einen Beschluss über die Vollstreckung eines Unterlassungstitels gegen den Geschäftsführer einer GmbH gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (I ZB 43/11) vom 12.01.2012 mit Relevanz für das Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"    &nbs...mehr

BGH-Urteil im Internetrecht zu Domains (23.02.2012)

Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsstatus am Domainnamen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 187/10) vom 18.01.2012 im Internet lautet wie folgt:"          &n...mehr

OLG Köln mit Beschluss zur Einbedürftigkeit (16.02.2012)

Das OLG Köln hat einen Beschluss zur Einbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren gefasst.

Nach Ansicht des OLG Köln im Beschluss (15 U 195/11) vom 19.01.2012 ist die für ein erfolgreiches einstweiliges Verfügungsverfahren not...mehr

EuGH-Urteil im Patentrecht bzgl. embryonaler Stammzellen (09.02.2012)

Der EuGH hat ein Urteil zu den Schranken der Patentierbarkeit von Erfindungen im Bereich embryonaler Stammzellen gefällt.

Der Tenor des von der großen Kammer des EuGH gefällten Urteils (C-34/10) vom 18.10.2011 im Patentrecht lautet wie folgt:"Art. 6 Abs. 2 Buch...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu irreführenden Angebotsschreiben (31.01.2012)

Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei formularmäßigen Angebotsschreiben bzgl. Branchenbucheintragung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 157/10) vom 30.06.2011 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"         ...mehr

BGH-Urteil im Patentrecht zur Rechtskraft beim Nichtigkeitsverfahren (31.01.2012)

Der BGH hat ein Urteil zur Rechtskraft eines klagabweisenden Nichtigkeitsurteils gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 23/11) vom 29.11.2011 im Patentrecht lautet wie folgt:"          ...mehr

Beschluss des OLG Düsseldorf im Urheberrecht zu Abmahnung wegen Filesharings (19.01.2012)

Das OLG Düsseldorf hat einen Beschluss zu den Anforderungen an eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bei Tauschbörsennutzung gefasst.

Das OLG Düsseldorf ist in seinem Beschluss (I-20 W 132/11) vom 14.11.2011 für Abmahnungen wegen Verletzungen im Urheberrecht der Aufassung, ...mehr

Urteil des OLG Hamm im Wettbewerbsrecht zu Briefkastenwerbung (12.01.2012)

Das OLG Hamm hat ein nicht rechtskräftiges Urteil zur Lauterkeit des Einwurfs von Gratiszeitungen bei Werbungssperrvermerk am Briefkasten gefällt.

Der Leitsatz des nicht rechtskräftigen Urteils (4 U 42/11) vom 14.07.2011 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:" UWG §§ 3, 4 Nr. 10, 7 ...mehr

BGH-Urteil im Markenrecht zu bösgläubiger Markenanmeldung (08.01.2012)

Der BGH hat ein Urteil zu Streitgegenständen bzgl. Löschungsansprüchen einer Marke gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 41/10) vom 09.06.2011 im Markenrecht lautet wie folgt:"          ...mehr

BGH-Urteil im Patentrecht zur Nichtigkeit eines Patents (11.12.2011)

Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Patentfähigkeit eines Unteranspruchs gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 109/08) vom 29.09.2011 bzgl. der Nichtigkeit eines Patents lautet wie folgt: "      &...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu vergleichender Werbung (23.11.2011)

Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen des § 6 UWG bzgl. der vergleichenden Werbung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 150/09) vom 19.05.2011 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"         ...mehr

BGH-Urteil im Markenrecht zur richterlichen Hiweispflicht (10.11.2011)

Der BGH hat ein Urteil zur Hinweispflicht des Richters auf Einbeziehung der Markenverletzung im Klageantrag gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 20/10) vom 12.05.2011 im Markenrecht lautet wie folgt:"          ...mehr

BGH-Urteil im Patentrecht zu Ansprüchen des Inhabers eines Patents (27.10.2011)

Der BGH hat ein Urteil zu Ansprüchen des Patentinhabers trotz exklusiver Lizenzerteilung bei Patentverletzung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 86/10) vom 05.04.2011 im Patentrecht lautet wie folgt:"          ...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Druckerpatronen (11.10.2011)

Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung von Bildmotiven des Herstellers durch den Anbieter von Druckerpatronen gefällt.

Die Pressemitteilung 146/2011 vom 28.09.2011 der Pressestelle des BGH zum Urteil des BGH (I ZR 48/10) vom 28.09.2011 im Wettbewerbsrecht lautet wie fo...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zur Online-Nutzung von Datenbanken (29.09.2011)

Der BGH hat ein Urteil zur softwarebasierten Nutzung von Datenbanken von Onlinebörsen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 159/10) vom 22.06.2011 im Urheberrecht zur Nutzung von Datenbanken lautet wie folgt:"     ...mehr

EuGH-Urteil im Markenrecht zur Verantwortlichkeit von Internet-Marktplätzen (14.07.2011)

Der EuGH hat ein Urteil zur Verantwortlichkeit von eBay für von Nutzern hervorgerufene Markenverletzungen gefällt.

Der Tenor des EuGH-Urteils vom 12.06.2011in Sachen L'Oréal u. a. ./. eBay (C-324/09) lautet wie folgt:"1. In einem Fall, in dem in einem Dritt...mehr

EuGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Namensrecht (07.07.2011)

Der EuGH hat ein Urteil zum Namensrecht als Nichtigkeitsgrund für eine Gemeinschaftsmarke gefällt.

Im EuGH-Urteil (C-263/09) vom 05.06.2011 mit Ausführungen zur Bedeutung des Namensrecht im Gemeinschaftsmarkenrecht ist unter anderem die folgend...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Übertragung von Amateurfußballspielen (30.06.2011)

Der BGH hat ein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Szenen von Amateurfußballspielen im Internet gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 60/09) vom 28.10.2010 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"         &...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Unterlassungsantrag (23.06.2011)

Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutzbedürfnis und Verbotsumfang von Unterlassungsanträgen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 34/09) vom 07.04.2011 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"         &...mehr

Beschluss des OLG Köln im Urheberrecht zur Rechtmäßigkeit einer Abmahnung (05.06.2011)

Das OLG Köln hat einen Beschluss zum Umfang des Unterlassungsverlangens gegenüber Privatpersonen gefasst.

In dem Beschluss (6 W 30/11) des OLG Köln vom 20.05.2011 wurde im Urheberrecht einem Rechtsinhaber die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten f&uu...mehr

BGH-Urteil im Internetrecht zu Nutzung von eBay-Mitgliedskonto (26.05.2011)

Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos gefällt.

Die Pressemitteilung Nr. 84 vom 11.05.2011 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil im Internetrecht lautet wie folgt: " Zur vertraglichen ...mehr

Urteil des OLG Düsseldorf im Marken- und Wettbewerbsrecht zu "Made in Germany" (21.05.2011)

Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur irreführenden Werbung mit "Made in Germany" gefällt.

Die wesentlichen Punkte des Urteils (Az.: I-20 U 110/10) vom 05.04.2011 des OLG Düsseldorf im Marken- und Wettbewerbsrecht werden wie folgt z...mehr

Urteil des OLG Frankfurt a. M. im Markenrecht zur Verwechslungsgefahr (05.05.2011)

Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil zur Verwendung einer Marke zu Dekorationszwecken gefällt.

Der Leitsatz des Urteils (6 U 56/10) vom 10.03.2011 des OLG Frankfurt a. M. im Markenrecht lautet wie folgt:"Die Dekorationszwecken dienende Wiedergab...mehr

BGH-Beschluss zu Zweckangaben im Patentanspruch (24.03.2011)

Der BGH hat einen Beschluss zur Erheblichkeit von Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben bei der Auslegung eines Patentanspruchs gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (X ZB 9/09) vom 31.08.2010 im Patentrecht lautet wie folgt:"         &nb...mehr

BGB-Urteil im Urheberrecht zu technischen Schutzmaßnahmen (24.03.2011)

Der BGH hat ein Urteil zur Verletzung von Urheberrechten bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 39/08) vom 29.04.2010 lautet wie folgt:"            &nb...mehr

BGH-Urteil im Markenrecht zu Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers (09.03.2011)

Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers beim Bezug auf Marken gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 139/08) vom 22.07.2010 lautet wie folgt:"            &n...mehr

Urteil des LG Bochum im Urheberrecht über Software mit LGPL (09.03.2011)

Das LG Bochum hat ein Urteil über Urheberrechtsverletzung bei Software mit LGPL-Bestimmung gefällt.

Im noch nicht rechtskräftigen Teilurteil des LG Bochum vom 20.01.2011 (Gz.: I-8 O 293/09) sind die folgenden wesentlichen Punkte zumindest dem Si...mehr

BGH-Urteil zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen (24.02.2011)

Der BGH hat ein Urteil zu Bedingungen und Zeitdauer der Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Telekommunikationsdienstleister gefällt.

Im BGH-Urteil (III ZR 146/10) vom 13.01.2011 hat der BGH klargestellt, dass eine Speicherung von dynamischen IP-Adressen von Telekommunikationsdienstl...mehr

Urteil des OLG Brandenburg im Urheberrecht zur Kunstfreiheit (10.02.2011)

Das OLG Brandenburg hat ein Urteil zur Berücksichtigung der Kunstfreiheit beim Urheberrecht gefällt.

Die Pressestelle des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat am 9.11.2010 die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:" Kunstfreiheit schlä...mehr

BGH-Urteil zu Patentschutz für Software (03.02.2011)

Der BGH hat ein Urteil zur der Frage der Technizität bzgl. eines Patentschutzes für Software gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 47/07) vom 26.10.2010 im Patentrecht lautet wie folgt:"          ...mehr

BGH-Urteil im Patentrecht zur Kündigung von Know-how-Lizenzvertrag (27.01.2011)

Der BGH hat ein Urteil zur Frist und Schadensersatz bei fristloser Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (Xa ZR 48/09) vom 25.11.2010 lautet wie folgt:"            &n...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zu Fotos von Gebäuden (13.01.2011)

Der BGH hat ein Urteil zu vom Grundstück des Gebäudeeigentümers aus geschossenen Fotos von Gebäuden gefällt.

Die Mitteilung Nr. 241/10 vom 17.12.2010 der Pressestelle des BGHs zum BGH-Urteil V ZR 44/10 vom selbigen Tag im Urheberrecht lautet wie folgt:" ...mehr

Beschluss des OLG Hamburg im Urheberrecht zum Filesharing (25.11.2010)

Das OLG Hamburg hat einen Beschluss zur Rechtmäßigkeit der Ermittlung der IP-Adressen gefällt.

Im Beschluss vom 03.11.2010 (Az. 5 W 126/10) des OLG Hamburg sieht das Gericht die Verwertung von ermittelten IP-Adressen als Beweismittel für Ur...mehr

Urteil des LG Hamburg im Urhebrrecht zu Youtube (18.11.2010)

Das LG Hamburg hat ein Urteil zur Verantwortlichkeit des Plattformbetreibes bei urheberrechtsverletzendem Inhalt gefällt.

Nach dem Urteil des LG Hamburg (Az.: 308 O 27/09) vom 03.09.2010 haftet bei Youtube der Plattformbetreiber als direkt Verantwortlicher für Ur...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Telefonwerbung (18.11.2010)

Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Rechtmäßigkeit von Telefonanrufen bei Kunden eines ehemaligen Arbeitgebers gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (Az.: I ZR 27/08) vom 11.03.2010 im Wettbewerbsrecht zu Telefonwerbung lautet wie folgt: "     &...mehr

Urteil des LG Hamburg im Urheberrecht bzgl. Musiktauschbörse (04.11.2010)

Das LG Hamburg hat ein Urteil hinsichtlich des Schadensersatzes beim Filesharin gefällt.

Die Pressemitteilung der Pressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.10.2010 zm Urteil des LG Hamburg (Az.: 308 O 710/09) im Urheberrecht...mehr

Beschluss des OLG Köln im Urheberrecht zu Tauschbörsen im Internet (21.10.2010)

Das OLG Köln hat einen Beschluss zur Voraussetzung des gewerblichen Ausmaßes bei einem Auskunftsanspruch über Verkehrsdaten des Anschlussinhabers gefällt.

Wesentliche Punkte im nicht rechtskräftige Beschluss des OLG Köln (6 W 82/10) vom 05.10.2010 im Urheberrecht sind wie folgt zusammengefasst:...mehr

BGH-Urteil im Patentrecht zur erfinderischen Tätigkeit (10.10.2010)

Der BGH hat ein Urteil im Patenrecht hinsichtlich des Naheliegens für einen Fachmann bei Beurteilung bzgl. einer erfinderischen Tätigkeit gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 49/09) vom 29.06.2010 bzgl. erfinderischer Tätigkeit lautet wie folgt:"      &nb...mehr

Urteil des LG Düsseldorf im Urheberrecht zu einer Fotoserie von einer künstlerischen Aktion (07.10.2010)

Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Verletzung des Urheberrechts durch nicht genehmigte Ausstellung einer Fotoserie von einer künstlerischen Aktion gefällt.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Düsseldorf (12 O 255/09) vom 29.09.2010 im Urheberrecht lautet wie folgt:"Landgericht ...mehr

EuGH-Urteil im Markenrecht zu Legosteinen (26.09.2010)

Der EuGH hat per Urteil entschieden, dass die dreidimensionale Form des Legosteins keinen Markenschutz genießt.

Der EuGH hat in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen C-48/09 P vom 14.09.2010 entschieden, dass die dreidimensionale Form des Legosteins nicht als Gemei...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zu Klingeltönen (19.09.2010)

Der BGH hat ein Urteil zur aufschiebend bedingten Lizensierung von Klingeltönen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 18/08) vom 11.03.2010 im Urheberrecht zu Klingeltönen lautet wie folgt:"      &n...mehr

BGH-Urteil im Urheberecht zum Erschöpfungsgrundsatz bei Computerspielen (04.09.2010)

Der BGH hat ein Urteil zur Erschöpfung von urheberechtlichen Nutzungsrechten bei der Weiterveräußerug von Computerspielen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 178/08) vom 11.02.2010 im Urheberrecht lautet wie folgt:"         &nbs...mehr

BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Treffer in Internetsuchmaschine (29.08.2010)

Der BGH hat ein Urteil zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit eines Inhabers einer Internetseite bzgl. Treffer in einer Internetsuchmaschine gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 51/08) vom 04.02.2010 lautet wie folgt:"            &nb...mehr

BGH-Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (12.08.2010)

Der BGH hat ein Urteil insbesonder zur Verletzung und Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 89/08) vom 22.04.2010 zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster lautet wie folgt:"       ...mehr

EuGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel (08.07.2010)

Der Europäische Gerichtshof sieht das generelle Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel als gemeinschaftsrechtswidrig an.

Der Tenor des EuGH-Urteils (C-304/08) vom 14.01.2010 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments ...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zu WLAN-Anschluss (14.05.2010)

Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines WLAN-Anschlussinhabers bei über den Anschluss erfolgten Urheberrechtsverletzungen gefällt.

Die Pressemitteilung Nr. 101/2010 der Pressestelle des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2010 zum BGH-Urteil ( I ZR 121/08) im Urhebrrecht vom 12.05.2010 ...mehr

BGH-Urteil im Markenrecht zu Legostein (09.05.2010)

Der BGH hat ein Urteil, ob die Form eines Legosteins Markenschutz genießt, gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZB 53/07) vom 16.07.2009 im Markenrecht lautet wie folgt:"          ...mehr

BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (15.04.2010)

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt.

Die Leitsätze des BVerfG-Urteils (1 BvR 256/08 u. a.) vom 02.03.2010, das auch von Wichtigkeit in einigen Fällen im Urheberrecht ist, lauten...mehr

BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Trefferliste bei Suchanfrage (07.01.2010)

Der BGH hat ein Urteil zur Markenverletzung in Trefferliste einer Suchanfrage im Internet gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils vom 7. Oktober 2009 ( I ZR 109/06) über Markenverletzung in Trefferliste einer Internetsuchanfrage lautet wie folgt:...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zum Anspruch auf den Verletzergewinn (23.12.2009)

Der BGH hat ein Urteil zur Berechnung des Anspruchs auf den urheberrechtlichen Verletzergewinn in einer Lieferkette gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 98/06) vom 14.05.2009 zum Verletzergewinn im Urheberrecht lautet wie folgt:"      &nb...mehr

BGH-Urteil zu einem mit einer Marke bezeichneten Aktienindex (10.12.2009)

Der BGH hat ein Urteil zu markenrechtlichen Ansprüchen bei einem mit einer Marke bezeichneten Aktienindex gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 42/07) vom 30.04.2009 im Markenrecht lautet wie folgt:"          ...mehr

Beschluss des OLG Brandenburg zum fliegenden Gerichtsstand (09.11.2009)

Nach OLG Brandenburg kann die Wahl eines weit vom Gegner entferneten Gerichtsstands bei behaupteten Rechtsverstößen im Internet missbräuchlich sein.

Das OLG Brandenburg hat es in seinem Beschluss vom 26.06.2009 (6 W 100/09) als ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Kl&aum...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zur Übersetzervergütung (22.10.2009)

Der BGH hat ein Urteil zur Höhe der Vergütung eines Übersetzers eines Sprachwerks gefällt.

Die Pressemitteilung Nr. 207/2009 vom 07.10.2009 der Pressestelle des BGHs zum Urteil vom selbigen Tag (I ZR 38/07)  zur  Übersetzerver...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht bzgl. Aufstellen von Modellen (10.10.2009)

Der BGH hat ein Urteil zum urheberrechtlichen Schutzniveau und zum öffentlichen Aufstellen von urheberrechtlich geschützten Modellen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 247/03) vom 22.01.2009 im Urheberrecht lautet wie folgt:"         &nbs...mehr

Positives Urteil für Abgemahnten wegen angeblichen Filesharings (10.10.2009)

Das AG Frankfurt a. M. hat eine Klage gegen einen wegen angeblichen Filesharings Verklagten abgewiesen.

Die meiner Ansicht nach wesentlichsten Punkte der Entscheidungsgründe des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt a. M. vom 12.08.2009 (Az.: 31 C 1738...mehr

BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zu E-Mail-Werbung (06.10.2009)

Der BGH hat einen Beschluss zur unverlangten Zusendung einer Werbungs-E-Mail gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (I ZR 218/07) vom 20.05.2009 zu E-Mail-Werbung lautet wie folgt:"UWG § 8 III Nr. 1; BGB §§ 823 I, 1004...mehr

Urteil des OLG Karlsruhe zum einstweiligen Rechtsschutz im Patentrecht (06.10.2009)

Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein einstweiliges Verfügungsverfahren im Patentverletzungsverfahren gefällt.

Der Leitsatz des Urteils des OLG Karlsruhe (6 U 61/09) vom 08.07.2009 zum Patentverletzungsverfahren lautet wie folgt:"1. Voraussetzung für den E...mehr

Beschluss des OLG Karlsruhe im Urheberrecht zur Auskunft über Verkehrsdaten (30.09.2009)

Das OLG Karlsruhe hat einen Beschluss zum für die Verkehrsdatenauskunft notwendigen Merkmal "gewerbliches Ausmaß" gefällt.

Der Leitsatz des Beschlusses (Az.: 6 W 47/09) des OLG Karlsruhe vom 01.09.2009 zur Auskunft der persönlichen Daten bei Filesharing lautet wie fol...mehr

Urteil des OLG Düsseldorf im Urheberrecht zu Möbelstück (17.09.2009)

Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur Nachbildung eines Freischwingerstuhls gefällt.

Die Pressemitteilung Nr. 24 des OLG Düsseldorf vom 24.08.2009 lautet in Auszügen wie folgt:" Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festg...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Kundenfang (17.09.2009)

Der BGH hat ein Urteil zur Werbung mit Chance auf Gratiseinkauf gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 31/06) vom 22.01.2009 im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"         &...mehr

BGH-Urteil zur Verwendung von Symbol für Markenregistrierung (09.09.2009)

Der BGH hat ein Urteil zum Recht der Benutzung eines Symbols für die Registrierung einer Marke gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 219/06) vom 26.02.2009 zum Registrierungszeichens für eine Marke lautet wie folgt:"    &nb...mehr

BGH-Urteil zur Lizenz an urheberrechtlichen Nutzungsrechten (03.09.2009)

Der BGH hat ein Urteil zum Bestand einer urheberrechtlichen Unterlizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 153/06) vom 26.03.2009 zum Lizenzrecht im Urheberrecht lautet wie folgt:"       ...mehr

BGH-Urteil bzgl. Registrierung von Namen einer Domain (24.08.2009)

Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 135/06) vom 19.02.2009 zum Recht bei Registrierung von Domainnamen lautet wie folgt:"     ...mehr

BGH-Urteil zur Verwendung von AdWord-Werbung (19.08.2009)

Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil zur Verwendung von nicht erscheinenden Schlüsselworten bei einer AdWort-Werbung bei Internetsuchmaschinen gefällt.

Der BGH unterscheidet in seiner Rechtsprechung zur Kennzeichenverletzung zwischen Metatags und AdWord-Werbung. Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 30/0...mehr

BGH-Urteil zu Urheberrechten bei Software (09.08.2009)

Der BGH hat ein Urteil zur öfftentlichen Zugänglichmachung von fremder Software gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 239/06) vom 20.05.2009 bzgl. Urheberrechten bei Software lautet wie folgt:"      &nbs...mehr

BGH-Urteil über die graphische Darstellbarkeit einer Marke (06.08.2009)

Der BGH hat ein Urteil darüber gefällt, ob auch bei einer nicht eingetragenen sogenannten Bekannten Marke nach § 4 Nr. 2 Markengesetz die graphische Darstellbarkeit nach § 8 Abs.1 Markengesetz eine Voraussetzung ist.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 195/06) vom 19. 02.2009 bzgl. Marken- und Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"      &n...mehr

Beschluss des OLG München zur örtlichen Zuständigkeit im Urheberrecht (09.07.2009)

Das OLG München hat einen Beschluss zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Urheberrechtsverletzungen im Internet gefasst.

Nach Beschluss (31 AR 232/09) des OLG München vom 07.05.2009 kommt es bei der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit bei Verfahren weg...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Domainnamen (05.07.2009)

Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit bei Domainnamenregistrierung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 135/06) vom 19.02.2009 bzgl. der Registrierung von Domainnamen lautet wie folgt:"     &nbs...mehr

Urteil des LG Köln im Wettbewerbsrecht bzgl. Facebook gegen StudiVZ (28.06.2009)

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Die Pressemitteilung Nr. 4 vom 16.06.2009 der Pressestelle des Landgerichts Köln lautet wie folgt:" Die für Wettbewerbssachen zuständ...mehr

OLG Hamburg urteilt bzgl. Persönlichkeitsrechtsverletzung und Kunstfreiheit (28.06.2009)

Das OLG Hamburg hat ein Urteil zu den Kriterien einer Persönlichkeitsverletzung durch ein Kunstwerk gefällt.

Der Leitsatz des Urteils (7 U 49/08) vom 16.12.2008 des OLG Hamburg bzgl. Kunstfreiheit und der Normen GG Art. 2 I, 5 III, 19 III, BGB §§ 82...mehr

Bundestag beschließt neues Patentgesetz (07.06.2009)

Der Bundestag hat wichtige Änderungen insbesondere im Patent- und Arbeitnehmererfindergesetz beschlossen.

Die Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 28.05.2009 lautet wie folgt:"Bun­des­tag be­schließt mo­der­nes Pa...mehr

BGH-Urteil zum Schadensersatz im Urheberrecht (06.06.2009)

Der BGH hat ein Urteil zur Bemessung des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 44/06) vom 26.03.2009 zum Schadensersatz im Urheberrecht lautet wie folgt:"      &nbs...mehr

BGH-Urteil zur Marke DAX (24.05.2009)

Nach dem BGH darf die Commerzbank DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden

Die Pressemitteilung Nr. 94/2009 vom 30.04.2009 des Bundesgerichtshofs lautet wie folgt:" Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DA...mehr

KG-Urteil zur Gegendarstellung (14.05.2009)

Das Kammergericht hat ein Urteil zur Textgröße einer Gegendarstellung gefällt.

Der Leitsatz des KG-Urteils (9 U 188/08) vom 18.12.2008 bzgl. der Textgröße einer Gegendarstellung lautet wie folgt:"1. Die Schriftgrö...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Verwendung von Kundendaten (07.05.2009)

Der BGH hat ein Urteil zur Benutzung von Kundendaten nach Ende des Versicherungsvertreterverhältnisses gefälllt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 28/06) vom 26.02.2009 zur Verwendung von Kundendaten lautet wie folgt:"       &n...mehr

Europäisches Parlament will Schutzdauer im Urheberrecht verlängern (26.04.2009)

Das Europäische Parlament will die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger verlängern.

Nach Pressemitteilung des Europäische Parlament will das Europäische Parlament die urheberrechtliche Schutzdauer für Aufzeichnungen von...mehr

BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals (02.04.2009)

Der BGH hat ein Urteil zum Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 124/05) vom 09.11.08 im Patentrecht lautet wie folgt:"          &...mehr

BGH-Beschluss im Patentrecht bzgl. Datenverarbeitung (02.04.2009)

Der BGH hat einen Beschluss zum Erfordernis der Technizität bei Datenverarbeitung gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (X ZB 22/07) vom 20.01.09 im Patentrecht lautet wie folgt:"             ...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zur Entnahme von Tonfetzen (26.03.2009)

Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Urheberrechtsverletzung gegenüber einem Tonträgerhersteller bei Entnahme von Tonfetzen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 112/06) vom 20.11.2008 bzgl. Tonfetzenentnahme lautet wie folgt:"        &n...mehr

BGH-Urteil im Urheberrrecht zu Klingeltönen (11.03.2009)

Der BGH hat ein Urteil zum urheberrechtlichen Lizenzrecht bei Klingeltönen für Mobiltelefone gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 23/06) vom 18.12.2008 bzgl. Urheberrecht bei Klingeltöne lautet wie folgt:"      ...mehr

BGH-Urteil zum Verhältnis von Markenrecht zum Domainnamen (24.02.2009)

Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Ansprüche eines Markeninhabers gegen einen Domaininhaber gefällt.

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat zum Urteil (I ZR 135/06) vom 19.02.2009 das Folgende ausgeführt:"Nr. 39/2009 Streit um Domainname...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten (08.02.2009)

Der BGH hat ein Urteil zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten und zum Verleiten zum Vertragsbruch gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils vom 11.09.2008 (I ZR 74/06) insbesondere im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"       ...mehr

BGH-Urteil zum Vertragsstrafeversprechen in Unterlassungserklärung (15.01.2009)

Der BGH hat ein Urteil zur Korrektur der Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 168/05) vom 17.07.2008 hinsichtlich der gerichtlichen Anpassung von Vertragsstrafen lautet wie folgt:"  &...mehr

BGH-Urteil zum Unterlassungsantrag im Wettbewerbsrecht (07.12.2008)

Der BGH hat ein Urteil zum Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 189/05) vom 29.05.2008 zum Antrag auf Unterlassung lautet wie folgt:"       &nbs...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Verkaufsförderungsmaßnahmen (29.11.2008)

Der BGH hat ein Urteil zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 120/06) vom 11.08.2008 im Wettbewerbsrecht zu Verkaufsförderungsmaßnahmen lautet wie folgt:"  ...mehr

BGH-Urteil im Markenrecht zu Domainnamen (06.11.2008)

Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Verletzung von Namens- und Kennzeichenrecht bei einem Domainnamen gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 159/05) vom 24.04.08 im Markenrecht zu Domainnamen lautet wie folgt:"       &nbs...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zu Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen bei Tonträgern (30.10.2008)

Der BGH hat ein Urteil zur Werbung bezüglich Umgehung von Kopierschutz bei Tonträgern gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 219/05) vom 17.07.2008  im Urheberrecht lautet wie folgt:"        &nbs...mehr

BPatG-Beschluss im Markenrecht hinsichtlich Unterscheidungskraft bei einem ehemaligen Staatswappen (23.10.2008)

Beschluss des Bundespatentgerichts zur Unterscheidungskraft beim DDR-Staatswappen.

Der Leitsatz des Beschlusses (26 W [pat] 4/05] des Bundespatentgerichts vom  15.07.2008  zur Unterscheidungskraft beim DDR-Staatswappen laut...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zum Begriff des Kunsthändlers (03.10.2008)

Der BGH hat ein Urteil zum Kunsthändler i. S. d. § 26 Urhebergesetz gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 109/05) vom 17.07.2008 zum Begriff des Kunsthändlers lautet wie folgt:"      &nb...mehr

BGH-Urteil zum zweckwidrigen Einsatz einer Markenanmeldung (24.09.2008)

Der BGH hat ein Urteil zum Einsatz einer Anmeldung einer Marke zu Zwecken des Wettbewerbs gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 190/05) vom 26.06.2008 zum zweckwidrigem Einsatz einer Markenanmeldung lautet wie folgt:"    &n...mehr

Urteil des OLG Oldenburg im Urheberrecht bei Wohnhäusern (18.09.2008)

Das OLG Oldenburg hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz bei einfachen Wohnhäusern gefällt.

Der Leitsatz des Urteils des OLG Oldenburg ((1 U 50/07) vom 17.04.2008 im Urheberrecht bzgl. eines einfachen Holzhauses lautet wie folgt:"Pläne f...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum gewerblichen Nachfragen per E-Mail (17.09.2008)

Der BGH hat ein Urteil zu den Grenzen des gewerblichen Nachfragens per E-Mail gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 197/05) vom 17.07.2008 bzgl. des gewerblichen Nachfragens per E-Mail lautet wie folgt:"Gibt ein Sportverein in der ...mehr

Beschluss des OLG Köln zum Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung im Internet (17.09.2008)

Das OLG Köln hat einen Beschluss bzgl. des internationalen Gerichtsstandes bei Verletzung des Urheberrechts im Internet durch dort öffentlich zugänliche Fotos gefällt.

Der Leitsatz des Beschlusses vom 30.10.2007 (6 W 161/07) des OLG Köln hinisichtlich des Gerichtsstandes bei Verletzungen des Urheberrechts im Int...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen (17.09.2008)

Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen bei Gewerbetreibenden gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 88/05) bzgl. unaufgeforderten Anrufen lautet wie folgt:" Suchmaschineneintrag UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ...mehr

BGH-Urteil zu Unterlassungsanspruch bei Anmeldung einer Marke (09.09.2008)

Der BGH hat ein Urteil hinsichlich eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei einer Markenanmeldung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 151/05) vom 13.03.2008 im Markenrecht lautet wie folgt: "         &...mehr

BGH-Beschluss zum Markenschutz eines Bestandteils einer komplexen Kennzeichnung (02.09.2008)

Der BGH hat im Markenrecht einen Beschluss zur eigenständigen Unterscheidungskraft eines Bestandteils einer komplexen Kennzeichnung gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (I ZB 24/05) vom 21.02.2008 zum Schutz einer Marke lautet wie folgt:"        ...mehr

BGH-Urteil zur Haftung eines Internet-Auktionshauses bei Verletzung einer Marke (29.08.2008)

Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil zur Voraussetzung des Handelns im geschäftlichen Verkehr über ein Internet-Auktionshaus gefällt.

Der Leitsatz des BHG-Urteils (I ZR 73/05) vom 30.04.08 zur Verletzung einer Marke über ein Internet-Auktionshaus lautet wie folgt:"  &n...mehr

EuGH-Urteil im Urheberrecht zum Verbreiten eines Werks (20.08.2008)

Der europäische Gerichtshof hat ein Urteil darüber gefällt, ob allein das Aufstellen eines Werkstücks ein urhebrrechtlich relevantes Verbreiten darstellt.

Der Leitsatz des EuGH-Urteils vom 17.04.2008 (C-456/06) im Urheberrecht bzgl. des Verbreitens eines Werks lautet wie folgt:"Richtlinie 2001/29/EG Art....mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zu Filmausschnitten (14.08.2008)

Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung von Teilen eines Filmwerks gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils vom 20.12.2007 (I ZR 42/05)  im  Urheberrecht  zur Verwendung von Teilen eines Filmwerks lautet wie folgt:...mehr

BGH-Urteil zur Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeugs mit Restkreditablösung (12.07.2008)

Der BGH hat ein Urteil zum Rücktritt nach Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeugs mit Restkreditablösung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils vom  20.02.2008 (VIII ZR 334/06) zum Rücktritt vom Neuwagenkauf nach  Inzahlungnahme des Altfahrzeugs laut...mehr

BGH-Urteil im Markenrecht zur Marke "POST" (12.07.2008)

Der BGH hat ein Urteil im Markenrecht zur Verwendung der Marke "POST" durch Dritte gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils vom 05.06.2008 (I ZR 169/05) im Markenrecht lautet wie folgt:"          ...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur unlauteren Werbung (03.07.2008)

Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil bzgl. Nachlass bei Selbstbeteiligung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils vom 08.11.2007 (I ZR 60/05) hinsichtlich unlauterer Werbung lautet wie folgt:" 1. Der Rechtsbruchtatbestand des § 4 ...mehr

BGH-Urteil zur Anmeldung einer Marke durch Strohmann (26.06.2008)

Der BGH hat ein Urteil zur Markeneintragung für einen Agenten ohne Zustimmung des Markeninhabers gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils vom 10.04.2008 (I ZR 164/05) im Markenrecht bzgl. Markeneintragung durch Strohmann lautet wie folgt:"  audison Ma...mehr

BGH-Urteil zu Anwaltskosten bei Abmahnungen (18.06.2008)

Der BGH hat ein Urteil zur Erstattung von Anwaltskosten bei Abmahnungen durch Unternehmen gefällt.

Gemäß der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2008  sollen nach dem BGH-Urteil vom 08.05.2008 (I ZR 83/06) zumindest im ...mehr

Urteil des OLG Düsseldorf zur Gegendarstellung im Urheberrecht (18.06.2008)

Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zum Gegendarstellungsanspruch bei möglicher nicht belastender Deutung gefällt.

Der Leitsatz des Urteils des OLG Düsseldorf vom 22.02.2008 (15 U 176/07) bzgl. eines Gegendarstellungsanspruchs lautet wie folgt:"Ein Gegendarste...mehr

Urteil des LG Düsseldorf zu Kunstfreiheit und Markenrecht (12.06.2008)

Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Einschränkung des Markenrechts durch die Kunstfreiheit gefällt.

Der Leitsatz des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 28.02.2007 (2a O 150/06) über die eventuelle Verletzung einer Marke in einem Gem&au...mehr

KG-Beschluss zur Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht (29.05.2008)

Das KG hat einen Beschluss zur missbräuchlichen Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht gefasst.

Der Leitsatz des Beschlusses des Kammergerichts vom 25.01.2008 (5 W 371/07) hinsichtlich der Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht lautet wie folgt:"...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur fehlerhaften Preisangabe (22.05.2008)

Der BGH hat ein Urteil zur irreführenden Werbung durch fehlerhafte Preisangabe gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 182/05) vom 04.10.2007 hinsichtlich der Frage der Wettbewerbswidirgkeit bei fehlerhafter Preisangabe lautet wie fol...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung (15.05.2008)

Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil zur Angabe der Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisen im Internet gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 143/04) vom 04.10.2007 im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung lautet wie folgt:"ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2;...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Markenanmeldung einer im Ausland eingetragenen Marke (12.05.2008)

Der BGH hat ein Urteil bzgl. wettbewerbswidriger Behinderung durch Anmeldung einer im Ausland eingetragenen und für gleichartige Waren benutzen Marke gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 38/05) vom 10.01.2008 hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit der Markenanmeldung einer bereits im Aus...mehr

Beschluss des OLG Frankfurt a. M. im Urheberrecht zu Tauschbörsen im Internet (08.05.2008)

Das OLG Frankfurt a. M. hat einen Beschluss zur Eingrenzung der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses bei Verletzungen des Urheberrechts durch Musiktauschbörsen im Internet gefasst.

Das für ganz Hessen zuständige OLG Frankfurt a. M. hat in seinem Beschluss vom 20.12.2007 (11 W 58/07)  die Störerhaftung von Inte...mehr

Urteil des LG Bielefeld bzgl. Einwilligung bei Filmaufnahmen (24.04.2008)

Das LG Bielefeld hat ein Urteil über rückwirkende Verweigerung der Einwilligung für Filmaufnahmen gefällt.

Der Leitsatz des Urteils des LG Bielefeld vom 18.09.2007 (6 O 360/07) lautet wie folgt:"Die bei einer einsichtsfähigen Minderjährigen erford...mehr

Urteil des OLG Saarbrücken im Wettbewerbsrecht zum Anwaltsbriefkopf (17.04.2008)

Das OLG Saarbrücken hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Angabe der Zulassung beim OLG und LG auf einem Anwaltsbriefkopf gefällt.

Der Leitsatz des Beschlusses vom 30.11.2007 (1 W 193/07) des OLG Saarbrücken im Wettbewerbsrecht bzgl. Angaben auf einem Anwaltsbriefkopf lautet ...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken im Ausland (08.04.2008)

Der BGH hat ein Urteil im Urheberrecht zum Schutz bei Verbreitung von Vervielfältigungsstücken im Ausland gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils vom 15.02.2007 (I ZR 114/04) im Urheberrecht bzgl. der Verbreitung von Vervielfältigungsstücken eines urheberre...mehr

Urteil im Urheberrecht des OLG Frankfurt a. M. zu Buchrezensionen (30.03.2008)

Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil zur Zulässigkeit verkürzter Buchrezensionen gefällt.

Der Leitsatz des Urteils vom 11.12.2007 (11 U 75/06) des OLG Frankfurt a. M. im Urheberrecht zur Wiedergabe von Kurzversionen von Buchrezensionen laut...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu SMS-Werbung (09.03.2008)

Der BGH hat ein Urteil zum Auskunftsanspruch bei wettbewerbswidriger SMS-Werbung gefällt.

Das BGH-Urteil (I ZR 191/04) vom 19.07.2007 mit Bezug zum Wettbewerbsrecht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs bei SMS-Werbung lautet wie folgt:" ...mehr

BGH-Beschluss zum Einspruch gegen ein deutsches Patent (05.03.2008)

Der BGH hat einen Beschluss zum Einspuchsverfahren gegen ein wirkungsloses deutsches Patent gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (X ZB 18/06) bzgl. eines Einspruchsverfahrens bei einem wirkungslosen deutschen Patent lautet wie folgt:" Kornfein...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht zu Druckern und Plottern (24.02.2008)

Der BGH urteilte, dass Drucker und Plotter nicht zu den Geräten des § 54a I Urheberrechtsgesetzes zählen.

Der Leitsatz des BGH-Urteils vom 06.12.2007 (I ZR 94/05) bzgl. Urheberrecht lautet wie folgt:"Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach ...mehr

Europäisches Patent in Zukunft deutlich günstiger (07.02.2008)

Ein europäisches Patent ist in Zukunft aufgrund Verringerung des Übersetzungsaufwandes erheblich günstiger.

Das Bundesministerum der Justiz hat in seiner Pressemitteilung vom 30.01.2008 mitgeteilt, dass nun auch Frankreich das Londoner Protokoll hinsichtlich...mehr

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kunstfreiheit (10.01.2008)

Das BVerfG hat einen Beschluss zur Begrenzung der Kunstfreiheit durch das Persönlichkeitsrecht gefasst.

Die Leitsätze des Beschlusses (1 BvR 1783/05) des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Kunstfreiheit durch das Persönlichkeitsrecht ...mehr

Urteil des OLG Karlsruhe im Wettbewerbsrecht bzgl. Tabakwerbung (06.01.2008)

Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht hinsichtlich Tabakwerbung gefällt.

Der Leitsatz des Urteils (19 U 184/06) des OLG Karlsruhe im Wettbewerbsrecht hinsichtlich Tabakwerbung lautet wie folgt:"Ein Online-Shop, de...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Werbung für Luxusgut (09.12.2007)

Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Werbung für ein Luxusgut im Zusammenhang mit einem Sportereignis gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (1 ZR 120/04) bzgl. Werbung für ein Luxusgut im Zusammenhang mit einem Sportereignis lautet wie folgt:"UWG §&se...mehr

Gesetzesänderung im Urheberrecht ab 01.01.2008 (11.11.2007)

Im Urheberrecht tritt am 01.01.2008 eine Gesetzesänderung (2. Korb) in Kraft.

Die Gesetzesänderung (2. Korb) im Urheberrecht zur weiteren Anpassung an das digitale Zeitalter und an die neuen technischen Mögli...mehr

BGH-Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht (25.10.2007)

Der BGH hat ein Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht auch bezüglich des Schutzbereichs gefällt.

Ein Teil des Leitsatzes des BGH-Urteils (X ZR 172/04) im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht auch bezüglich des Schutzbereichs lautet wie folgt:...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Benutzung des Wortes "Bundes" (25.10.2007)

Der BGH hat eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung zur Benutzung des Wortes "Bundes" in einer Firmenbezeichnung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 122/04) zur Benutzung des Wortes "Bundes" in einer Firmenbezeichnung lautet wie folgt:"    &nbs...mehr

BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit (23.08.2007)

Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit gefällt.

Der Leitsatz des BHG-Urteils (I ZR 96/04) im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit lautet wie folgt:"   &n...mehr

BGH-Urteil zum Urheberrechtsschutz bei Datenbanken (16.08.2007)

Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutz bei Datenbanken im Urheberrecht gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 130/04) zum Rechtsschutzt von Datenbanken im Urheberrecht lautet wie folgt:" Gedichttitelliste I UrhG § 4...mehr

Urteil des OLG Hamburg zur annähernden Darstellung im Film (09.08.2007)

Das OLG Hamburg hat ein Urteil im Medienrecht zur annähernden Darstellung im Film gefällt.

Der Leitsatz des Urteils (7 U 142/06) des OLG Hamburg im Medienrecht zur annähernden Darstellung im Film lautet wie folgt:"Das Vorbild einer Figu...mehr

BGH-Urteil im Urheberrecht (11.07.2007)

Der BGH hat ein Urteil im Urheberrecht zu Mauerkunstwerken gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 42/04) im Urheberrecht lautet wie folgt:"Staatsgeschenk UrhG §§ 13, 17 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 ...mehr

BGH-Urteil zum Verwendungspatent (21.06.2007)

Der BGH hat ein Urteil zum Verwendungspatent bei Medizin gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 236/01) des Patentsenats lautet wie folgt:" Carvedilol II EPÜ Art. 52 Abs. 4; PatG § 5 Abs. 2 ...mehr

BGH-Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns im Wettbewerbsrecht (03.06.2007)

Der BGH hat ein Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns beim Nachahmungsschutz im Wettbewerbsrecht gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 6/04) zur Bestimmung des Kostenabzugs bei der Ermittlung des Verletzergewinns beim Nachahmungsschutz im Wettbewerbs...mehr

BGH-Urteil zur mittelbaren Patentverletzung (22.05.2007)

Der BGH hat ein Urteil zur mittelbaren Patentverletzung gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 53/04) zur mittelbaren Patentverletzung lautet wie folgt:"Funkuhr II PatG § 10; BGB § 823 Abs. 1 Ai ...mehr

BGH-Urteil zur Prägung einer zusammengestzten Marke (17.05.2007)

Der BGH hat ein Urteil zur Prägung einer zusammengesetzten Marke durch Form und Farbe gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 37/04) zur Prägung einer zusammengesetzten Marke lautet wie folgt:"Es besteht kein Erfahrungssatz dahingehend,...mehr

BGH-Urteil zum Anbieten als Patentverletzung (17.05.2007)

Der BGH hat ein Urteil bzgl. Patentverletzung durch das Anbieten eines Verletzungsgegenstandes gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 76/05) hinsichtlich des Anbietens als Patentverletzungshandlung lautet wie folgt:"Pat G § 9 Satz 2 Nr. 1Dass s...mehr

BGH-Urteil zur unberechtigten Namensanmaßung bei einer Domain (15.03.2007)

Der BGH hat ein Urteil zur unberechtigten Namensanmaßung bei einer Domain gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 201/03) hinsichtlich unberechtigter Namensanmaßung bei Domains (hier: solingen.info) lautet wie folgt:"Verwen...mehr

Urteil des OLG Düsseldorf im Urheberrecht bzgl. Schadensersatz wegen fehlender Urheberbenennung (12.03.2007)

Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil im Urheberrecht hinsichtlich des Schadensersatzes bei fehlender Urheberbezeichnung gefällt.

Der Leitsatz des Urteils (20 U 138/05) des OLG-Düsseldorf im Urheberrecht bzgl. Schadenseratzes wegen fehleder Urheberbenennung lautet wie f...mehr

BGH-Urteil zur Frage des Urheberechts bei amtlicher Vergaberichtlinie (14.02.2007)

Der BGH hat ein Urteil zur Frage des Urheberrechts bei einer in einem Handbuch abgedruckten amtlichen Vergaberichtlinie gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 175/03) zur Frage des Ausschlusses des Urheberrechts gemäß § 5 Abs. 1 UrhG bei einer in einem Handb...mehr

BGH-Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers (14.02.2007)

Der BGH hat ein Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers gefällt.

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 181/03) zur Vergütung von Diensterfindungen des Geschäftsführers lautet wie folgt:"Rollenantrie...mehr

BVerfG-Beschluss zum Schadensersatz durch Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild (11.01.2007)

Das BVerfG hat einen Beschluss zum Schadensersatz durch Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild gefasst.

Nach dem Beschluss (1 BvR 1168/04) des Bundesverfasungsgerichts ist eine richterliche Rechtsfortbildung verfassungsrechtlich zulässig, die vererb...mehr

BGH-Urteil zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Werbung im öffentlichen Verkehrsraum (02.01.2007)

Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich fehlender Wettbewerbswidrigkeit bei nicht gestatteter Werbung im öffentlichen Verkehrsraum gefällt.

Der Leitsatz zum Urteil (I ZR 250/03) des BHGs bezüglich der Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Werbung im öffentlichen Verkehrsraum lautet...mehr

BGH-Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht (17.12.2006)

Der BGH hat einen Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (I ZB 11/04) zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht hinsichtlich eines glatt beschreibenden Gattungsbegriffs - Lotto...mehr

BGH-Beschluss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht (10.12.2006)

Der BGB hat einen Beschnuss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht im Vergleich zum Patentrecht gefasst.

Die Absätze a) und c) des Leitsatzes zum BGB-Beschluss (X ZB 27/05) "Demonstrationsschrank" zu GebrMG § 1, § 3 lauten wie folgt:"a...mehr

BGH-Beschluss zur Verwechselungsgefahr im Markenrecht (26.11.2006)

Der BGB hat einen Beschluss zur Verwechselungsgefahr im Markenrecht gefasst.

Der Leitsatz zum BGH-Beschluss (I ZB 28/04) lautet wie folgt: „Behält der mit der älteren Marke identische oder ähnliche Bildbes...mehr

BGH-Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patentrecht (05.11.2006)

Der BGH hat ein Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patent- und Gebrauchsmusterrecht gefällt

Der Leitsatz des BGH-Urteils (X ZR 169/04) zum Schadesersatzanspruch im Patentrecht lautet wie folgt:"Das Vorstellen eines schutzrechtsverletzenden Ge...mehr

BGH-Beschluss zur Eintragungsfähigkeit als Marke (01.10.2006)

Der BGH hat einen Beschluss zur Eintragungsfähigkeit eines Gattungsbegriffs als Marke gefällt.

Der Leitsatz des Beschlusses (I ZB 11/04) des BGHs zur Eintragungsfähigkeit eines glatt beschreibeden Gattungsbegriffs als Marke lautet wie folgt...mehr

BGH-Beschluss zur Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren (16.09.2006)

Der BGH hat einen Beschluss zur Nebenintervention des Wettbewerbers im Patentnichtigkeitsverfahren gefasst

Der Leitsatz des Beschlusses (X ZR 236/01) des BGH zur Nebenintervention des Wettbewerbers im Patentnichtigkeitsverfahren lautet wie folgt:" PatG &sec...mehr

BGH-Urteil zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch (16.09.2006)

Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil über den Auskunftsanspruch bei Reimport in den Europäischen Wirtschaftsraum gefällt

Der Leitsatz zum Urteil (I ZR 27/03) des BGH zum Auskunftsanspruch bei Reimport in den Europäischen Wirtschaftsraum lautet wie folgt: "MarkenG &...mehr

BGH-Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung (27.08.2006)

Der BGH hat ein Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung gefällt.

Der Leitsatz des Urteils (X ZR45/05) des BGH über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung lautet wie ...mehr

GbR ist nicht grundbuchfähig (19.08.2006)

Nach OLG Celle ist eine GbR nicht grundbuchfähig

Der Leitsatz eines Beschlusses (4 W 47/06) des OLG Celle zur Grundbuchfähigkeit einer GbR lautet wie folgt: "Die Gesellschaft bürgerlic...mehr

BGH-Urteil zur erfinderischen Tätigkeit (05.08.2006)

Der BGH hat ein Urteil zur erfinderischen Tätigkeit gefällt.

Der BGH für in seinem Leitsatz zum "Mikrotom-Urteil" bzgl. Art. 56 EPÜ das Folgende aus:a) Mit einer Abwägung von Vorteilen, die mit de...mehr

BGH-Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung (29.07.2006)

Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als Minus des Patentübertragungsanspruchs gefällt.

Leitsatz des BGH-Urteils:PatG § 8; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1 Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt gegenüber dem ...mehr

KG-Beschluss zum Bürgschaftsvertrag (10.06.2006)

Ein formularmäßiger uneingeschränkter Ausschluss der Aufrechnung im Bürgschaftsvertrag ist nach dem KG unwirksam

Das Kammergericht hat unter anderem in seinem Beschluss (8 U 86/05) das Folgende ausgeführt:c a)Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist eine ...mehr

BGH-Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung (25.05.2006)

Der BGH hat ein Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung gefällt

In seinem Leitsatz führt der BGH zum Urteil ( 1 ZR 217/03) das Folgende aus:Einem gegen einen Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit de...mehr

Bezeichung von "Powersellers" bei eBay (22.05.2006)

Umkehr der Beweislast hinsichtlich Unternehmereigenschaft eines "Powersellers"

Im Beschluss (5 U 1145/05) hat das OLG Koblenz unter anderem entschieden , dass wer im Internet-Auktionshaus eBay als "Powerseller" auftritt, im ...mehr

Beschluss des OLG Düsseldorf zum GmbH-Geschäftsführer (13.05.2006)

Zur Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss (I-3WX 118/05) unter anderem das Folgende ausgeführt:Die Amtsniederlegung des Geschäfts...mehr

Gewährleistung bei Finanzierungsleasingvertrag (07.05.2006)

BGH-Urteil zum Gewährleistungsausschluss beim Finanzierungsleasingvertrag

Nach einem Urteil des BGH (VIII ZR 85/05) ist ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer mit Verbrauchereige...mehr

Beschluss der Bundesregierung über Urheberrechtsnovelle (22.04.2006)

Die Bundesregierung hat einen Beschluss zur Novellierung des Urheberrechts gefasst

Die Bundesregierung hat am 22. März 2006 einen Beschluss zur Novellierung des Urheberrechts gefasst. Es handelt sich demnach aber noch nicht...mehr

Anwendbarkeit von TRIPS (26.03.2006)

3. Teil von TRIPS ist nach OLG Frankfurt nicht unmittelbar anwendbar

Die Vorschriften des dritten Teils des TRIPS-Abkommens (Art. 41 bis 61) sind nach Auffassung des OLG Frankfurt in den Mitgliedsstaaten nicht unmittelb...mehr