Markenrecht
Markenrecht im Überblick
Im Folgenden ausgesuchte Entscheidungen, Leitsätze und Mitteilungen mit Bezug zum Markenrecht:
| BGH-Urteil im Markenrecht zu bösgläubiger Markenanmeldung |
| Der BGH hat ein Urteil zu Streitgegenständen bzgl. Löschungsansprüchen einer Marke gefällt. |
| BGH-Urteil im Markenrecht zur richterlichen Hiweispflicht |
| Der BGH hat ein Urteil zur Hinweispflicht des Richters auf Einbeziehung der Markenverletzung im Klageantrag gefällt. |
| EuGH-Urteil im Markenrecht zur Verantwortlichkeit von Internet-Marktplätzen |
| Der EuGH hat ein Urteil zur Verantwortlichkeit von eBay für von Nutzern hervorgerufene Markenverletzungen gefällt. |
| EuGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Namensrecht |
| Der EuGH hat ein Urteil zum Namensrecht als Nichtigkeitsgrund für eine Gemeinschaftsmarke gefällt. |
| Urteil des OLG Frankfurt a. M. im Markenrecht zur Verwechslungsgefahr |
| Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil zur Verwendung einer Marke zu Dekorationszwecken gefällt. |
| BGH-Urteil im Markenrecht zu Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers |
| Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers beim Bezug auf Marken gefällt. |
| EuGH-Urteil im Markenrecht zu Legosteinen |
| Der EuGH hat per Urteil entschieden, dass die dreidimensionale Form des Legosteins keinen Markenschutz genießt. |
| BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Treffer in Internetsuchmaschine |
| Der BGH hat ein Urteil zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit eines Inhabers einer Internetseite bzgl. Treffer in einer Internetsuchmaschine gefällt. |
| BGH-Urteil im Markenrecht zu Legostein |
| Der BGH hat ein Urteil, ob die Form eines Legosteins Markenschutz genießt, gefällt. |
| BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Trefferliste bei Suchanfrage |
| Der BGH hat ein Urteil zur Markenverletzung in Trefferliste einer Suchanfrage im Internet gefällt. |
| BGH-Urteil zu einem mit einer Marke bezeichneten Aktienindex |
| Der BGH hat ein Urteil zu markenrechtlichen Ansprüchen bei einem mit einer Marke bezeichneten Aktienindex gefällt. |
| BGH-Urteil zur Verwendung von Symbol für Markenregistrierung |
| Der BGH hat ein Urteil zum Recht der Benutzung eines Symbols für die Registrierung einer Marke gefällt. |
| BGH-Urteil zur Verwendung von AdWord-Werbung |
| Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil zur Verwendung von nicht erscheinenden Schlüsselworten bei einer AdWort-Werbung bei Internetsuchmaschinen gefällt. |
| BGH-Urteil über die graphische Darstellbarkeit einer Marke |
| Der BGH hat ein Urteil darüber gefällt, ob auch bei einer nicht eingetragenen sogenannten Bekannten Marke nach § 4 Nr. 2 Markengesetz die graphische Darstellbarkeit nach § 8 Abs.1 Markengesetz eine Voraussetzung ist. |
| BGH-Urteil zur Marke DAX |
| Nach dem BGH darf die Commerzbank DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden |
| BGH-Urteil zum Verhältnis von Markenrecht zum Domainnamen |
| Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Ansprüche eines Markeninhabers gegen einen Domaininhaber gefällt. |
| BGH-Urteil im Markenrecht zu Domainnamen |
| Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Verletzung von Namens- und Kennzeichenrecht bei einem Domainnamen gefällt. |
| BPatG-Beschluss im Markenrecht hinsichtlich Unterscheidungskraft bei einem ehemaligen Staatswappen |
| Beschluss des Bundespatentgerichts zur Unterscheidungskraft beim DDR-Staatswappen. |
| BGH-Urteil zum zweckwidrigen Einsatz einer Markenanmeldung |
| Der BGH hat ein Urteil zum Einsatz einer Anmeldung einer Marke zu Zwecken des Wettbewerbs gefällt. |
| BGH-Urteil zu Unterlassungsanspruch bei Anmeldung einer Marke |
| Der BGH hat ein Urteil hinsichlich eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei einer Markenanmeldung gefällt. |
| BGH-Beschluss zum Markenschutz eines Bestandteils einer komplexen Kennzeichnung |
| Der BGH hat im Markenrecht einen Beschluss zur eigenständigen Unterscheidungskraft eines Bestandteils einer komplexen Kennzeichnung gefasst. |
| BGH-Urteil zur Haftung eines Internet-Auktionshauses bei Verletzung einer Marke |
| Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil zur Voraussetzung des Handelns im geschäftlichen Verkehr über ein Internet-Auktionshaus gefällt. |
| BGH-Urteil im Markenrecht zur Marke "POST" |
| Der BGH hat ein Urteil im Markenrecht zur Verwendung der Marke "POST" durch Dritte gefällt. |
| BGH-Urteil zur Anmeldung einer Marke durch Strohmann |
| Der BGH hat ein Urteil zur Markeneintragung für einen Agenten ohne Zustimmung des Markeninhabers gefällt. |
| Urteil des LG Düsseldorf zu Kunstfreiheit und Markenrecht |
| Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Einschränkung des Markenrechts durch die Kunstfreiheit gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Markenanmeldung einer im Ausland eingetragenen Marke |
| Der BGH hat ein Urteil bzgl. wettbewerbswidriger Behinderung durch Anmeldung einer im Ausland eingetragenen und für gleichartige Waren benutzen Marke gefällt. |
| BGH-Urteil zur Prägung einer zusammengestzten Marke |
| Der BGH hat ein Urteil zur Prägung einer zusammengesetzten Marke durch Form und Farbe gefällt. |
| BGH-Urteil zur unberechtigten Namensanmaßung bei einer Domain |
| Der BGH hat ein Urteil zur unberechtigten Namensanmaßung bei einer Domain gefällt. |
| BGH-Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht |
| Der BGH hat einen Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht gefasst. |
| BGH-Beschluss zur Verwechselungsgefahr im Markenrecht |
| Der BGB hat einen Beschluss zur Verwechselungsgefahr im Markenrecht gefasst. |
| BGH-Beschluss zur Eintragungsfähigkeit als Marke |
| Der BGH hat einen Beschluss zur Eintragungsfähigkeit eines Gattungsbegriffs als Marke gefällt. |
| BGH-Urteil zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch |
| Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil über den Auskunftsanspruch bei Reimport in den Europäischen Wirtschaftsraum gefällt |
Letztes Update 11.06.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2012 | 
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