Europäisches Patentamt

Das Europäische Patentamt hat seinen Hauptsitz in München

Das Europäische Patentamt hat seinen Hauptsitz in München. Beim Europäischen Patentamt können europäische Patentanmeldungen erfolgen. Diese werden dort auf Patentfähigkeit hin überprüft. Nach Patenterteilung wird jedoch das europäische Patent in den vom Anmelder angegebenen Staaten bei den nationalen Patentämtern wie ein nationales Patent weiter  verwaltet. Am Europäischen Patentamt sind Rechtsamwälte und Patentanwälte zugelassen, jedoch müssen Patentanwälte dafür noch eine zusätzliche Prüfung bestehen.
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