BPatG-Beschluss im Markenrecht hinsichtlich Unterscheidungskraft bei einem ehemaligen Staatswappen

Beschluss des Bundespatentgerichts zur Unterscheidungskraft beim DDR-Staatswappen.

Der Leitsatz des Beschlusses (26 W [pat] 4/05] des Bundespatentgerichts vom 15.07.2008 zur Unterscheidungskraft beim DDR-Staatswappen lautet wie folgt:

"Das dem Inländischen Durchschnittsverbraucher in rechtserheblichem Umfang bekannte ehemalige DDR-Staatswappen ist geeignet, unterschiedliche Waren ihrer geografischen Herkunft sowie ihrer Art nach zu beschreiben. Ihm fehlt deshalb auch jegliche Unterscheidungskraft."

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