BGH-Urteil zum zweckwidrigen Einsatz einer Markenanmeldung
Der BGH hat ein Urteil zum Einsatz einer Anmeldung einer Marke zu Zwecken des Wettbewerbs gefällt.
" EROS
UWG
§§ 3, 4 Nr. 10
Ist
die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung
zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber
einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke, will
der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer
Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der
Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt.
MarkenG
§ 4 Nr. 2
| Wettbewerbsrecht |
| Wettbewerbsrecht im Überblick |
| Urteil des OLG Koblenz zum Widerrufsrecht im Fernabsatz bei wesentlichen Vertragsänderungen |
| Das OLG Koblenz hat ein Urteil zum Widerrufsrecht bei per Telefon vereinbarten wesentlichen Vertragsänderungen gefällt. |
| Urteil des OLG Hamm zu Widerrufsbelehrung |
| Das OLG Hamm hat ein Urteil bzgl. des Zeitpunkts der Übermittlung der Widerrufsbelehrung beim eBay-Verkauf gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Internetangeboten |
| Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei Gebrauchtwagenangboten im Internet gefällt. |
| BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zur Unterlassungspflicht des Geschäftsführers |
| Der BGH hat einen Beschluss über die Vollstreckung eines Unterlassungstitels gegen den Geschäftsführer einer GmbH gefasst. |
| OLG Köln mit Beschluss zur Einbedürftigkeit |
| Das OLG Köln hat einen Beschluss zur Einbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren gefasst. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu irreführenden Angebotsschreiben |
| Der BGH hat ein Urteil zur Irreführung bei formularmäßigen Angebotsschreiben bzgl. Branchenbucheintragung gefällt. |
| Urteil des OLG Hamm im Wettbewerbsrecht zu Briefkastenwerbung |
| Das OLG Hamm hat ein nicht rechtskräftiges Urteil zur Lauterkeit des Einwurfs von Gratiszeitungen bei Werbungssperrvermerk am Briefkasten gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu vergleichender Werbung |
| Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen des § 6 UWG bzgl. der vergleichenden Werbung gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Druckerpatronen |
| Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung von Bildmotiven des Herstellers durch den Anbieter von Druckerpatronen gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Übertragung von Amateurfußballspielen |
| Der BGH hat ein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Szenen von Amateurfußballspielen im Internet gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Unterlassungsantrag |
| Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutzbedürfnis und Verbotsumfang von Unterlassungsanträgen gefällt. |
| Urteil des OLG Düsseldorf im Marken- und Wettbewerbsrecht zu "Made in Germany" |
| Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur irreführenden Werbung mit "Made in Germany" gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Telefonwerbung |
| Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Rechtmäßigkeit von Telefonanrufen bei Kunden eines ehemaligen Arbeitgebers gefällt. |
| EuGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel |
| Der Europäische Gerichtshof sieht das generelle Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel als gemeinschaftsrechtswidrig an. |
| Beschluss des OLG Brandenburg zum fliegenden Gerichtsstand |
| Nach OLG Brandenburg kann die Wahl eines weit vom Gegner entferneten Gerichtsstands bei behaupteten Rechtsverstößen im Internet missbräuchlich sein. |
| BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zu E-Mail-Werbung |
| Der BGH hat einen Beschluss zur unverlangten Zusendung einer Werbungs-E-Mail gefasst. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Kundenfang |
| Der BGH hat ein Urteil zur Werbung mit Chance auf Gratiseinkauf gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Domainnamen |
| Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit bei Domainnamenregistrierung gefällt. |
| Urteil des LG Köln im Wettbewerbsrecht bzgl. Facebook gegen StudiVZ |
| Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Verwendung von Kundendaten |
| Der BGH hat ein Urteil zur Benutzung von Kundendaten nach Ende des Versicherungsvertreterverhältnisses gefälllt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten |
| Der BGH hat ein Urteil zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten und zum Verleiten zum Vertragsbruch gefällt. |
| BGH-Urteil zum Vertragsstrafeversprechen in Unterlassungserklärung |
| Der BGH hat ein Urteil zur Korrektur der Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen gefällt. |
| BGH-Urteil zum Unterlassungsantrag im Wettbewerbsrecht |
| Der BGH hat ein Urteil zum Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Verkaufsförderungsmaßnahmen |
| Der BGH hat ein Urteil zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum gewerblichen Nachfragen per E-Mail |
| Der BGH hat ein Urteil zu den Grenzen des gewerblichen Nachfragens per E-Mail gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur unlauteren Werbung |
| Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil bzgl. Nachlass bei Selbstbeteiligung gefällt. |
| KG-Beschluss zur Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht |
| Das KG hat einen Beschluss zur missbräuchlichen Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht gefasst. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur fehlerhaften Preisangabe |
| Der BGH hat ein Urteil zur irreführenden Werbung durch fehlerhafte Preisangabe gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung |
| Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil zur Angabe der Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisen im Internet gefällt. |
| Urteil des OLG Saarbrücken im Wettbewerbsrecht zum Anwaltsbriefkopf |
| Das OLG Saarbrücken hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Angabe der Zulassung beim OLG und LG auf einem Anwaltsbriefkopf gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu SMS-Werbung |
| Der BGH hat ein Urteil zum Auskunftsanspruch bei wettbewerbswidriger SMS-Werbung gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen |
| Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen bei Gewerbetreibenden gefällt. |
| Urteil des OLG Karlsruhe im Wettbewerbsrecht bzgl. Tabakwerbung |
| Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht hinsichtlich Tabakwerbung gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Werbung für Luxusgut |
| Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Werbung für ein Luxusgut im Zusammenhang mit einem Sportereignis gefällt. |
| BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit |
| Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit gefällt. |
| BGH-Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns im Wettbewerbsrecht |
| Der BGH hat ein Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns beim Nachahmungsschutz im Wettbewerbsrecht gefällt. |
| BGH-Urteil zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Werbung im öffentlichen Verkehrsraum |
| Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich fehlender Wettbewerbswidrigkeit bei nicht gestatteter Werbung im öffentlichen Verkehrsraum gefällt. |
| Bezeichung von "Powersellers" bei eBay |
| Umkehr der Beweislast hinsichtlich Unternehmereigenschaft eines "Powersellers" |
Letztes Update 24.09.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2012 | 
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