BGH-Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung

Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als Minus des Patentübertragungsanspruchs gefällt.

Leitsatz des BGH-Urteils:
PatG § 8; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1
Der Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung stellt gegenüber dem Übertragungsanspruch des Alleinerfinders gegen den Patentinhaber ein Minus dar; er ist in dem Verlangen nach voller Übertragung des Rechts von vornherein mit enthalten.

BGH, Urteil X ZR 139/03

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