BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur unlauteren Werbung
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil bzgl. Nachlass bei Selbstbeteiligung gefällt.
" 1. Der Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG setzt die Erfüllung aller Merkmale des Tatbestandes der das Marktverhalten regelnden gesetzlichen Vorschrift voraus.
2. Soweit ein Versicherungsnehmer die Interessen des Versicherers wahrzunehmen hat, kann das Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten eine unangemessene unsachliche Beeinflussung i. S. des § 4 Nr. 1 UWG darstellen, wenn der Versicherungsnehmer dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil an den Versicherer weiterzugeben."
Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 03.07.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2010 | 
| 
|