BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Verkaufsförderungsmaßnahmen
Der BGH hat ein Urteil zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen gefällt.
" Räumungsfinale
UWG §
4 Nr. 4, § 5
Weder
aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG noch aus dem Irreführungsverbot lässt sich
eine Verpflichtung herleiten, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu
begrenzen. Auch § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den Gewerbetreibenden nur, auf eine
bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen."
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Letztes Update 29.11.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2012 | 
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