BGH-Urteil im Urheberrecht zur Entnahme von Tonfetzen
Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Urheberrechtsverletzung gegenüber einem Tonträgerhersteller bei Entnahme von Tonfetzen gefällt.
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 112/06) vom 20.11.2008 bzgl. Tonfetzenentnahme lautet wie folgt:
"
Metall auf Metall
UrhG
§ 85 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1
a)
Ein
Eingriff in das durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte ausschließliche Recht
des Tonträgerherstellers ist bereits dann gegeben, wenn einem Tonträger
kleinste Tonfetzen entnommen werden.
b)
Die
Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG ist im Falle der Benutzung eines fremden
Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar. Eine entsprechende Anwendung
dieser Bestimmung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn es möglich ist, die
auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen oder es sich bei
der erkennbar dem benutzten Tonträger entnommenen und dem neuen Werk zugrunde
gelegten Tonfolge um eine Melodie handelt."
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Letztes Update 26.03.2009 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2012 |
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