BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals
Der BGH hat ein Urteil zum Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift gefällt.
" Lagerregal
PatG
§ 14
Allein
aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann nicht
geschlossen werden, dass es zur patentgemäßen Lehre gehört, dass dieses Merkmal
nicht vorhanden ist."
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Letztes Update 02.04.2009 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2012 | 
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