Der BGH hat ein Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht auch bezüglich des Schutzbereichs gefällt.

Ein Teil des Leitsatzes des BGH-Urteils (X ZR 172/04) im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht auch bezüglich des Schutzbereichs lautet wie folgt:

"Der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nach gleichen Grundsätzen zu bestimmen wie der Schutzbereich eines Patents. Der Schutzbereich eines Patents oder Gebrauchsmusters umfasst keine Unter- und Teilkombinationen der Merkmale der beanspruchten technischen Lehre. Hat das Berufungsgericht eine Auslegung des Patent- oder Schutzanspruchs unterlassen, ist für die Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf Grund einer eigenen Auslegung des Anspruchs regelmäßig kein Raum."

Letztes Update 25.10.2007 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2012 | |