Der Leitsatz des Beschlusses (X ZR 236/01) des BGH zur Nebenintervention des Wettbewerbers im Patentnichtigkeitsverfahren lautet wie folgt:

" PatG §§ 81 ff, 99 I, 110 ff.; ZPO § 66

Für die Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren reicht es jedenfalls aus, wenn der Nebenintervenient ein Unternehmen ist, das durch das Streitpatent in seinen geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (Aufgabe von BGHZ 4, 5 = GRUR 1952, 260 = NJW 1952, 381 - Schreibhefte I, und Senat, Beschluss vom 17.5.1968 - X ZR 71/67, Liedl 1967/68, 368)"

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