Dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten. Dabei gelten als Erfindungen nur solche die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.
Bei Diensterfindungen im Sinne des § 4 ArbnErfG ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, diese dem Arbeitgeber zu melden. Der Arbeitgeber hat dann das Recht, die Erfindung unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch zu nehmen. Er kann also die Erfindung auf seinen Namen beim Patentamt anmelden. Der Arbeitnehmer hat dafür einen Anspruch auf Vergütung gemäß der §§ 9 -12 ArbnErfG, wobei als Richtschnur für die Ermittlung der Höhe der Vergütung die Vergütungsrichtlinie nach § 11 ArbnErfG dient.

Titel:		Arbeitnehmererfindergesetz
Begriff(e):		Arbeitnehmererfindergesetz
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