Urteil des OLG Düsseldorf im Marken- und Wettbewerbsrecht zu "Made in Germany"
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur irreführenden Werbung mit "Made in Germany" gefällt.
Die
wesentlichen Punkte des Urteils (Az.: I-20 U 110/10) vom 05.04.2011 des OLG
Düsseldorf im Marken- und Wettbewerbsrecht werden wie folgt zusammengefasst:
Es
bestehe ein Unterlassungsanspruch aus §§ 128, 127 MarkenG und aus § 8 Abs. 1,
Abs. 3, § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG für einen Mitbewerber gegen einen
Wettbewerber, wenn dieser die werbende Bezeichnung „Hergestellt in Deutschland“
oder „Made in Germany“ für ein Industrieprodukt als besonderes Merkmal herausstelle,
obwohl nicht alle wesentlichen Herstellungsschritte für das Industrieprodukt in
Deutschland erfolgten.
Entscheidend
seien nicht die Prozentangaben der IHK bzw. die Bestimmungen des Zollkodexes
sondern die Erwartung der Verbraucher. Es komme auf die Auffassung der angesprochenen
Verkehrskreise an.
Ein
nicht unerheblicher Teil der Verkehrskreise werde durch die Werbung mit „Hergestellt
in Deutschland“ oder „Made in Germany“ irregeführt, wenn bei einem so
beworbenen Besteck die Messer in China geschmiedet, umgeschnitten, gehärtet und
geschliffen und dann in Deutschland nur mehrfach poliert würden, auch wenn die
in China eingesetzten Maschinen aus Deutschland stammen würden. Nicht nur Qualitätserwartungen
sondern auch die Sorge um Arbeitsplätze in Deutschland könne für den
Verbraucher die Motivation sein, sich für gerade in Deutschland hergestellte Produkte
zu entscheiden.
Die
Revision wurde im Berufungsurteil des OLG Düsseldorf nicht zugelassen.
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Letztes Update 21.05.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2012 |
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