BGH-Urteil zu Unterlassungsanspruch bei Anmeldung einer Marke
Der BGH hat ein Urteil hinsichlich eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei einer Markenanmeldung gefällt.
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 151/05) vom 13.03.2008 im Markenrecht lautet wie folgt:
" Metrosex
MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3
Die
Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch
keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen
Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines
prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG
liegt. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen
vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts
begründen."
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Letztes Update 09.09.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2010 |
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