BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil zur Angabe der Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisen im Internet gefällt.
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 143/04) vom 04.10.2007 im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung lautet wie folgt:
"
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2
Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet
ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht
erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe
zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und ob die Preise einschließlich
der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, ist grundsätzlich
unbestimmt, weil er ohne konkrete Bezeichnung einer zu verbietenden
Verletzungsform lediglich auf die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 6 PAngV
Bezug nimmt.
PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
Gegen die
Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann
verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren
Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf
hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem
Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im
Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten
anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen
Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1
Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und
gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch
vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss."
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Letztes Update 15.05.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2010 |
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