BGH-Urteil im Urheberrecht zum Begriff des Kunsthändlers
Der BGH hat ein Urteil zum Kunsthändler i. S. d. § 26 Urhebergesetz gefällt.
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 109/05) vom 17.07.2008 zum Begriff des Kunsthändlers lautet wie folgt:
" Sammlung Ahlers
UrhG § 26
a) Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem
Interesse an der Veräußerung von Kunstwerken beteiligt ist. Hierzu zählt auch,
wer Sammler und Kunstinteressenten beim Kauf und Verkauf von Kunstwerken berät
und hierfür eine von der Höhe des Kaufpreises abhängige Provision beansprucht.
b)
Der Auskunftsanspruch des Künstlers gegen den Kunsthändler oder Versteigerer
gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 UrhG (F: 10.11.1972) setzt ebenso wie der
Folgerechtsanspruch des Künstlers gegen den Veräußerer gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1
UrhG (F: 10.11.1972) voraus, dass die Weiterveräußerung zumindest teilweise im
Inland erfolgt ist.
c) Unter
Weiterveräußerung i.S. des § 26 UrhG ist nicht allein das dingliche
Verfügungsgeschäft, sondern das gesamte, das schuldrechtliche
Verpflichtungsgeschäft ebenso wie das dingliche Verfügungsgeschäft umfassende
Veräußerungsgeschäft zu verstehen (im Anschluss an BGHZ 126, 252, 259 –
Folgerecht bei Auslandsbezug).
d) Bei Unterzeichnung
des Kaufvertrags durch einen Vertragspartner im Inland ist der erforderliche
Inlandsbezug gegeben.
ZPO
§ 167
Die
Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar, in
denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch
außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urt.
v. 11.10.1974 – V ZR 25/73, NJW 1975, 39; Aufgabe von BGH, Urt. v. 10.2.1971 –
VIII ZR 208/69, WM 1971, 383, 384 und Urt. v. 21.10.1981 – VIII ZR 212/80, NJW
1982, 172)."
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Letztes Update 03.10.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2010 |
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