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BGH-Beschluss zum Einspruch gegen ein deutsches Patent

Der BGH hat einen Beschluss zum Einspuchsverfahren gegen ein wirkungsloses deutsches Patent gefasst.

Der Leitsatz des BGH-Beschlusses (X ZB 18/06) bzgl. eines Einspruchsverfahrens bei einem wirkungslosen deutschen Patent lautet wie folgt:

"

Kornfeinung

PatG § 59 Abs. 1; IntPatÜG Art. II § 8

Für den Einspruch gegen ein deutsches Patent bedarf es auch dann keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, wenn das Patent wegen des Doppelschutzverbots im Hinblick auf die bestandskräftige Erteilung eines europäischen Patents keine Wirkung mehr hat.

BGH, Beschl. v. 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06 - Bundespatentgericht"



Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 05.03.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2010 | Seite drucken: BGH-Beschluss zum Einspruch gegen ein deutsches Patent | Seite einem Freund senden: BGH-Beschluss zum Einspruch gegen ein deutsches Patent
  
Neuigkeiten
BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Treffer in Internetsuchmaschine (29.08.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit eines Inhabers einer Internetseite bzgl. Treffer in einer Internetsuchmaschine gefällt.
 
BGH-Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (12.08.2010)
Der BGH hat ein Urteil insbesonder zur Verletzung und Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefällt.
 
EuGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel (08.07.2010)
Der Europäische Gerichtshof sieht das generelle Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel als gemeinschaftsrechtswidrig an.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu WLAN-Anschluss (14.05.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur Haftung eines WLAN-Anschlussinhabers bei über den Anschluss erfolgten Urheberrechtsverletzungen gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Legostein (09.05.2010)
Der BGH hat ein Urteil, ob die Form eines Legosteins Markenschutz genießt, gefällt.
 
BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (15.04.2010)
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Trefferliste bei Suchanfrage (07.01.2010)
Der BGH hat ein Urteil zur Markenverletzung in Trefferliste einer Suchanfrage im Internet gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zum Anspruch auf den Verletzergewinn (23.12.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Berechnung des Anspruchs auf den urheberrechtlichen Verletzergewinn in einer Lieferkette gefällt.
 
BGH-Urteil zu einem mit einer Marke bezeichneten Aktienindex (10.12.2009)
Der BGH hat ein Urteil zu markenrechtlichen Ansprüchen bei einem mit einer Marke bezeichneten Aktienindex gefällt.
 
Beschluss des OLG Brandenburg zum fliegenden Gerichtsstand (09.11.2009)
Nach OLG Brandenburg kann die Wahl eines weit vom Gegner entferneten Gerichtsstands bei behaupteten Rechtsverstößen im Internet missbräuchlich sein.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Übersetzervergütung (22.10.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Höhe der Vergütung eines Übersetzers eines Sprachwerks gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht bzgl. Aufstellen von Modellen (10.10.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum urheberrechtlichen Schutzniveau und zum öffentlichen Aufstellen von urheberrechtlich geschützten Modellen gefällt.
 
Positives Urteil für Abgemahnten wegen angeblichen Filesharings (10.10.2009)
Das AG Frankfurt a. M. hat eine Klage gegen einen wegen angeblichen Filesharings Verklagten abgewiesen.
 
BGH-Beschluss im Wettbewerbsrecht zu E-Mail-Werbung (06.10.2009)
Der BGH hat einen Beschluss zur unverlangten Zusendung einer Werbungs-E-Mail gefasst.
 
Urteil des OLG Karlsruhe zum einstweiligen Rechtsschutz im Patentrecht (06.10.2009)
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein einstweiliges Verfügungsverfahren im Patentverletzungsverfahren gefällt.
 
Beschluss des OLG Karlsruhe im Urheberrecht zur Auskunft über Verkehrsdaten (30.09.2009)
Das OLG Karlsruhe hat einen Beschluss zum für die Verkehrsdatenauskunft notwendigen Merkmal "gewerbliches Ausmaß" gefällt.
 
Urteil des OLG Düsseldorf im Urheberrecht zu Möbelstück (17.09.2009)
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zur Nachbildung eines Freischwingerstuhls gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Kundenfang (17.09.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Werbung mit Chance auf Gratiseinkauf gefällt.
 
BGH-Urteil zur Verwendung von Symbol für Markenregistrierung (09.09.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Recht der Benutzung eines Symbols für die Registrierung einer Marke gefällt.
 
BGH-Urteil zur Lizenz an urheberrechtlichen Nutzungsrechten (03.09.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Bestand einer urheberrechtlichen Unterlizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz gefällt.
 
BGH-Urteil bzgl. Registrierung von Namen einer Domain (24.08.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einwilligung in die Löschung eines Domainnamens gefällt.
 
BGH-Urteil zur Verwendung von AdWord-Werbung (19.08.2009)
Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil zur Verwendung von nicht erscheinenden Schlüsselworten bei einer AdWort-Werbung bei Internetsuchmaschinen gefällt.
 
BGH-Urteil zu Urheberrechten bei Software (09.08.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur öfftentlichen Zugänglichmachung von fremder Software gefällt.
 
BGH-Urteil über die graphische Darstellbarkeit einer Marke (06.08.2009)
Der BGH hat ein Urteil darüber gefällt, ob auch bei einer nicht eingetragenen sogenannten Bekannten Marke nach § 4 Nr. 2 Markengesetz die graphische Darstellbarkeit nach § 8 Abs.1 Markengesetz eine Voraussetzung ist.
 
Beschluss des OLG München zur örtlichen Zuständigkeit im Urheberrecht (09.07.2009)
Das OLG München hat einen Beschluss zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Urheberrechtsverletzungen im Internet gefasst.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Domainnamen (05.07.2009)
Der BGH hat ein Urteil zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit bei Domainnamenregistrierung gefällt.
 
Urteil des LG Köln im Wettbewerbsrecht bzgl. Facebook gegen StudiVZ (28.06.2009)
Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ
 
OLG Hamburg urteilt bzgl. Persönlichkeitsrechtsverletzung und Kunstfreiheit (28.06.2009)
Das OLG Hamburg hat ein Urteil zu den Kriterien einer Persönlichkeitsverletzung durch ein Kunstwerk gefällt.
 
Bundestag beschließt neues Patentgesetz (07.06.2009)
Der Bundestag hat wichtige Änderungen insbesondere im Patent- und Arbeitnehmererfindergesetz beschlossen.
 
BGH-Urteil zum Schadensersatz im Urheberrecht (06.06.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Bemessung des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie gefällt.
 
BGH-Urteil zur Marke DAX (24.05.2009)
Nach dem BGH darf die Commerzbank DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden
 
KG-Urteil zur Gegendarstellung (14.05.2009)
Das Kammergericht hat ein Urteil zur Textgröße einer Gegendarstellung gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Verwendung von Kundendaten (07.05.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Benutzung von Kundendaten nach Ende des Versicherungsvertreterverhältnisses gefälllt.
 
Europäisches Parlament will Schutzdauer im Urheberrecht verlängern (26.04.2009)
Das Europäische Parlament will die Schutzdauer für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger verlängern.
 
BGH-Urteil im Patentrecht zum Fehlen eines Merkmals (02.04.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift gefällt.
 
BGH-Beschluss im Patentrecht bzgl. Datenverarbeitung (02.04.2009)
Der BGH hat einen Beschluss zum Erfordernis der Technizität bei Datenverarbeitung gefasst.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Entnahme von Tonfetzen (26.03.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Frage der Urheberrechtsverletzung gegenüber einem Tonträgerhersteller bei Entnahme von Tonfetzen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrrecht zu Klingeltönen (11.03.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum urheberrechtlichen Lizenzrecht bei Klingeltönen für Mobiltelefone gefällt.
 
BGH-Urteil zum Verhältnis von Markenrecht zum Domainnamen (24.02.2009)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Ansprüche eines Markeninhabers gegen einen Domaininhaber gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten (08.02.2009)
Der BGH hat ein Urteil zum vertragswidrigen Weiterverkauf von Eintrittskarten und zum Verleiten zum Vertragsbruch gefällt.
 
BGH-Urteil zum Vertragsstrafeversprechen in Unterlassungserklärung (15.01.2009)
Der BGH hat ein Urteil zur Korrektur der Höhe der Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen gefällt.
 
BGH-Urteil zum Unterlassungsantrag im Wettbewerbsrecht (07.12.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu Verkaufsförderungsmaßnahmen (29.11.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsmaßnahmen gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zu Domainnamen (06.11.2008)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich der Verletzung von Namens- und Kennzeichenrecht bei einem Domainnamen gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen bei Tonträgern (30.10.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur Werbung bezüglich Umgehung von Kopierschutz bei Tonträgern gefällt.
 
BPatG-Beschluss im Markenrecht hinsichtlich Unterscheidungskraft bei einem ehemaligen Staatswappen (23.10.2008)
Beschluss des Bundespatentgerichts zur Unterscheidungskraft beim DDR-Staatswappen.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zum Begriff des Kunsthändlers (03.10.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Kunsthändler i. S. d. § 26 Urhebergesetz gefällt.
 
BGH-Urteil zum zweckwidrigen Einsatz einer Markenanmeldung (24.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Einsatz einer Anmeldung einer Marke zu Zwecken des Wettbewerbs gefällt.
 
Urteil des OLG Oldenburg im Urheberrecht bei Wohnhäusern (18.09.2008)
Das OLG Oldenburg hat ein Urteil zum Urheberrechtsschutz bei einfachen Wohnhäusern gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum gewerblichen Nachfragen per E-Mail (17.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil zu den Grenzen des gewerblichen Nachfragens per E-Mail gefällt.
 
Beschluss des OLG Köln zum Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung im Internet (17.09.2008)
Das OLG Köln hat einen Beschluss bzgl. des internationalen Gerichtsstandes bei Verletzung des Urheberrechts im Internet durch dort öffentlich zugänliche Fotos gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen (17.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zu unaufgeforderten Anrufen bei Gewerbetreibenden gefällt.
 
BGH-Urteil zu Unterlassungsanspruch bei Anmeldung einer Marke (09.09.2008)
Der BGH hat ein Urteil hinsichlich eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei einer Markenanmeldung gefällt.
 
BGH-Beschluss zum Markenschutz eines Bestandteils einer komplexen Kennzeichnung (02.09.2008)
Der BGH hat im Markenrecht einen Beschluss zur eigenständigen Unterscheidungskraft eines Bestandteils einer komplexen Kennzeichnung gefasst.
 
BGH-Urteil zur Haftung eines Internet-Auktionshauses bei Verletzung einer Marke (29.08.2008)
Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil zur Voraussetzung des Handelns im geschäftlichen Verkehr über ein Internet-Auktionshaus gefällt.
 
EuGH-Urteil im Urheberrecht zum Verbreiten eines Werks (20.08.2008)
Der europäische Gerichtshof hat ein Urteil darüber gefällt, ob allein das Aufstellen eines Werkstücks ein urhebrrechtlich relevantes Verbreiten darstellt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Filmausschnitten (14.08.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur Verwendung von Teilen eines Filmwerks gefällt.
 
BGH-Urteil zur Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeugs mit Restkreditablösung (12.07.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Rücktritt nach Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeugs mit Restkreditablösung gefällt.
 
BGH-Urteil im Markenrecht zur Marke "POST" (12.07.2008)
Der BGH hat ein Urteil im Markenrecht zur Verwendung der Marke "POST" durch Dritte gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur unlauteren Werbung (03.07.2008)
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil bzgl. Nachlass bei Selbstbeteiligung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Anmeldung einer Marke durch Strohmann (26.06.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur Markeneintragung für einen Agenten ohne Zustimmung des Markeninhabers gefällt.
 
BGH-Urteil zu Anwaltskosten bei Abmahnungen (18.06.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur Erstattung von Anwaltskosten bei Abmahnungen durch Unternehmen gefällt.
 
Urteil des OLG Düsseldorf zur Gegendarstellung im Urheberrecht (18.06.2008)
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil zum Gegendarstellungsanspruch bei möglicher nicht belastender Deutung gefällt.
 
Urteil des LG Düsseldorf zu Kunstfreiheit und Markenrecht (12.06.2008)
Das LG Düsseldorf hat ein Urteil zur Einschränkung des Markenrechts durch die Kunstfreiheit gefällt.
 
KG-Beschluss zur Gerichtsstandswahl im Wettbewerbsrecht (29.05.2008)
Das KG hat einen Beschluss zur missbräuchlichen Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht gefasst.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur fehlerhaften Preisangabe (22.05.2008)
Der BGH hat ein Urteil zur irreführenden Werbung durch fehlerhafte Preisangabe gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Preisangabeverordnung (15.05.2008)
Der BGH hat im Wettbewerbsrecht ein Urteil zur Angabe der Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisen im Internet gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Markenanmeldung einer im Ausland eingetragenen Marke (12.05.2008)
Der BGH hat ein Urteil bzgl. wettbewerbswidriger Behinderung durch Anmeldung einer im Ausland eingetragenen und für gleichartige Waren benutzen Marke gefällt.
 
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. im Urheberrecht zu Tauschbörsen im Internet (08.05.2008)
Das OLG Frankfurt a. M. hat einen Beschluss zur Eingrenzung der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses bei Verletzungen des Urheberrechts durch Musiktauschbörsen im Internet gefasst.
 
Urteil des LG Bielefeld bzgl. Einwilligung bei Filmaufnahmen (24.04.2008)
Das LG Bielefeld hat ein Urteil über rückwirkende Verweigerung der Einwilligung für Filmaufnahmen gefällt.
 
Urteil des OLG Saarbrücken im Wettbewerbsrecht zum Anwaltsbriefkopf (17.04.2008)
Das OLG Saarbrücken hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Angabe der Zulassung beim OLG und LG auf einem Anwaltsbriefkopf gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken im Ausland (08.04.2008)
Der BGH hat ein Urteil im Urheberrecht zum Schutz bei Verbreitung von Vervielfältigungsstücken im Ausland gefällt.
 
Urteil im Urheberrecht des OLG Frankfurt a. M. zu Buchrezensionen (30.03.2008)
Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil zur Zulässigkeit verkürzter Buchrezensionen gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zu SMS-Werbung (09.03.2008)
Der BGH hat ein Urteil zum Auskunftsanspruch bei wettbewerbswidriger SMS-Werbung gefällt.
 
BGH-Beschluss zum Einspruch gegen ein deutsches Patent (05.03.2008)
Der BGH hat einen Beschluss zum Einspuchsverfahren gegen ein wirkungsloses deutsches Patent gefasst.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht zu Druckern und Plottern (24.02.2008)
Der BGH urteilte, dass Drucker und Plotter nicht zu den Geräten des § 54a I Urheberrechtsgesetzes zählen.
 
Europäisches Patent in Zukunft deutlich günstiger (07.02.2008)
Ein europäisches Patent ist in Zukunft aufgrund Verringerung des Übersetzungsaufwandes erheblich günstiger.
 
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Kunstfreiheit (10.01.2008)
Das BVerfG hat einen Beschluss zur Begrenzung der Kunstfreiheit durch das Persönlichkeitsrecht gefasst.
 
Urteil des OLG Karlsruhe im Wettbewerbsrecht bzgl. Tabakwerbung (06.01.2008)
Das OLG Karlsruhe hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht hinsichtlich Tabakwerbung gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht bzgl. Werbung für Luxusgut (09.12.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zur Werbung für ein Luxusgut im Zusammenhang mit einem Sportereignis gefällt.
 
Gesetzesänderung im Urheberrecht ab 01.01.2008 (11.11.2007)
Im Urheberrecht tritt am 01.01.2008 eine Gesetzesänderung (2. Korb) in Kraft.
 
BGH-Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht (25.10.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht auch bezüglich des Schutzbereichs gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Benutzung des Wortes "Bundes" (25.10.2007)
Der BGH hat eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung zur Benutzung des Wortes "Bundes" in einer Firmenbezeichnung gefällt.
 
BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit (23.08.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Wettbewerbsrecht zum Ausnutzen unlauterer Konkurrenztätigkeit gefällt.
 
BGH-Urteil zum Urheberrechtsschutz bei Datenbanken (16.08.2007)
Der BGH hat ein Urteil zum Rechtsschutz bei Datenbanken im Urheberrecht gefällt.
 
Urteil des OLG Hamburg zur annähernden Darstellung im Film (09.08.2007)
Das OLG Hamburg hat ein Urteil im Medienrecht zur annähernden Darstellung im Film gefällt.
 
BGH-Urteil im Urheberrecht (11.07.2007)
Der BGH hat ein Urteil im Urheberrecht zu Mauerkunstwerken gefällt.
 
BGH-Urteil zum Verwendungspatent (21.06.2007)
Der BGH hat ein Urteil zum Verwendungspatent bei Medizin gefällt.
 
BGH-Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns im Wettbewerbsrecht (03.06.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Bestimmung des Verletzergewinns beim Nachahmungsschutz im Wettbewerbsrecht gefällt.
 
BGH-Urteil zur mittelbaren Patentverletzung (22.05.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur mittelbaren Patentverletzung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Prägung einer zusammengestzten Marke (17.05.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Prägung einer zusammengesetzten Marke durch Form und Farbe gefällt.
 
BGH-Urteil zum Anbieten als Patentverletzung (17.05.2007)
Der BGH hat ein Urteil bzgl. Patentverletzung durch das Anbieten eines Verletzungsgegenstandes gefällt.
 
BGH-Urteil zur unberechtigten Namensanmaßung bei einer Domain (15.03.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur unberechtigten Namensanmaßung bei einer Domain gefällt.
 
Urteil des OLG Düsseldorf im Urheberrecht bzgl. Schadensersatz wegen fehlender Urheberbenennung (12.03.2007)
Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil im Urheberrecht hinsichtlich des Schadensersatzes bei fehlender Urheberbezeichnung gefällt.
 
BGH-Urteil zur Frage des Urheberechts bei amtlicher Vergaberichtlinie (14.02.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Frage des Urheberrechts bei einer in einem Handbuch abgedruckten amtlichen Vergaberichtlinie gefällt.
 
BGH-Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers (14.02.2007)
Der BGH hat ein Urteil zur Vergütung bei Diensterfindung ( z.B. zu Patent ) eines Geschäftsführers gefällt.
 
BVerfG-Beschluss zum Schadensersatz durch Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild (11.01.2007)
Das BVerfG hat einen Beschluss zum Schadensersatz durch Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild gefasst.
 
BGH-Urteil zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Werbung im öffentlichen Verkehrsraum (02.01.2007)
Der BGH hat ein Urteil hinsichtlich fehlender Wettbewerbswidrigkeit bei nicht gestatteter Werbung im öffentlichen Verkehrsraum gefällt.
 
BGH-Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht (17.12.2006)
Der BGH hat einen Beschluss zur Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht gefasst.
 
BGH-Beschluss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht (10.12.2006)
Der BGB hat einen Beschnuss zum erfinderischen Schritt im Gebrauchsmusterrecht im Vergleich zum Patentrecht gefasst.
 
BGH-Beschluss zur Verwechselungsgefahr im Markenrecht (26.11.2006)
Der BGB hat einen Beschluss zur Verwechselungsgefahr im Markenrecht gefasst.
 
BGH-Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patentrecht (05.11.2006)
Der BGH hat ein Urteil zum Schadesersatzanspruch im Patent- und Gebrauchsmusterrecht gefällt
 
BGH-Beschluss zur Eintragungsfähigkeit als Marke (01.10.2006)
Der BGH hat einen Beschluss zur Eintragungsfähigkeit eines Gattungsbegriffs als Marke gefällt.
 
BGH-Beschluss zur Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren (16.09.2006)
Der BGH hat einen Beschluss zur Nebenintervention des Wettbewerbers im Patentnichtigkeitsverfahren gefasst
 
BGH-Urteil zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch (16.09.2006)
Der BGH hat im Markenrecht ein Urteil über den Auskunftsanspruch bei Reimport in den Europäischen Wirtschaftsraum gefällt
 
BGH-Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung (27.08.2006)
Der BGH hat ein Urteil über den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer patentgeschützten Vorrichtung gefällt.
 
GbR ist nicht grundbuchfähig (19.08.2006)
Nach OLG Celle ist eine GbR nicht grundbuchfähig
 
BGH-Urteil zur erfinderischen Tätigkeit (05.08.2006)
Der BGH hat ein Urteil zur erfinderischen Tätigkeit gefällt.
 
BGH-Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung (29.07.2006)
Der BGH hat ein Urteil zum Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung als Minus des Patentübertragungsanspruchs gefällt.
 
KG-Beschluss zum Bürgschaftsvertrag (10.06.2006)
Ein formularmäßiger uneingeschränkter Ausschluss der Aufrechnung im Bürgschaftsvertrag ist nach dem KG unwirksam
 
BGH-Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung (25.05.2006)
Der BGH hat ein Urteil zur unbegründeten Abnehmerverwarnung gefällt
 
Bezeichung von "Powersellers" bei eBay (22.05.2006)
Umkehr der Beweislast hinsichtlich Unternehmereigenschaft eines "Powersellers"
 
Beschluss des OLG Düsseldorf zum GmbH-Geschäftsführer (13.05.2006)
Zur Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH
 
Gewährleistung bei Finanzierungsleasingvertrag (07.05.2006)
BGH-Urteil zum Gewährleistungsausschluss beim Finanzierungsleasingvertrag
 
Beschluss der Bundesregierung über Urheberrechtsnovelle (22.04.2006)
Die Bundesregierung hat einen Beschluss zur Novellierung des Urheberrechts gefasst
 
Anwendbarkeit von TRIPS (26.03.2006)
3. Teil von TRIPS ist nach OLG Frankfurt nicht unmittelbar anwendbar
 







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