Beschluss des OLG Frankfurt a. M. im Urheberrecht zu Tauschbörsen im Internet
Das OLG Frankfurt a. M. hat einen Beschluss zur Eingrenzung der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses bei Verletzungen des Urheberrechts durch Musiktauschbörsen im Internet gefasst.
Das für ganz Hessen zuständige OLG Frankfurt a. M. hat in seinem Beschluss vom 20.12.2007 (11 W 58/07) die Störerhaftung von Internetanschlussinhabern bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Filesharing bzw. Tauschbörsen z. B. hinsichtlich Musik wenn dann nur in eingeschränkten Grenzen für zulässig gehalten.
Der Beschluss des OLG Frankfurt a. M. lauten wie folgt:
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11 W 58/07
2/3 O
172/07
Landgericht
Frankfurt am Main
OBERLANDESGERICHT
FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
…
hat der
11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter am
Oberlandesgericht … am 20.12.2007 b e s c h l o s s e n :
Die
sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.08.2007 – Az.: 2/3 O 172/07 – wird
zurückgewiesen.
Die
Verfügungsklägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Beschwerdewert:
5.200,-- EUR.
G r ü n d e :
I.
Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) hat den
Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) als Störer wegen einer
Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen.
Die Klägerin hat behauptet, am 18.09.2006 ab 11:50:25 Uhr
seien unter der IP-Adresse … insgesamt 290 Audiodateien im mp3-Format illegal
im Internet verfügbar gemacht worden. Unter den 290 Audiodateien hätten sich
auch die Musikaufnahmen „…“, „…“ und „…“ der Künstlergruppe A befunden. An
diesen Musiktiteln habe sie aufgrund eines am 13.10. 2003 geschlossenen
exklusiven Vertrages mit der Künstlergruppe A die ausschließlichen
Verwertungsrechte der ausübenden Künstler erworben. Zudem habe sie
Verwertungsrechte als Tonträgerhersteller.
Zum Zeitpunkt des Downloads sei die genannte IP-Adresse dem
Computer des Beklagten zugeteilt gewesen. Dies ergebe sich aus Auskünften der B
AG sowie des Provider C AG gegenüber der Staatsanwaltschaft Aurich in einem
Strafverfahren gegen den Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung (Bl. 22 - 24
d. A.).
Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht durch eine im
Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung vom 11.04.2007 dem Beklagten
untersagt, die oben genannten Musikaufnahmen der Künstlergruppe A auf einem
Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen
bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dagegen hat
der Beklagte Widerspruch erhoben.
Der Beklagte hat u. a. behauptet, weder er noch seine im
Haushalt lebenden Familienangehörigen hätten am 18.9.2006 einen der drei Songs
der Gruppe A heruntergeladen oder anderen Benutzern zugänglich gemacht. Er
selbst sei bei der Feuerwehr in O1 beschäftigt und habe zu der fraglichen Zeit
seinen Dienst verrichtet. Auch seine Ehefrau sei berufstätig und am 18.09.2006
im Dienst gewesen. Seine volljährige Tochter sei gleichfalls berufstätig und
habe an diesem Tag gearbeitet. Die minderjährige Tochter sei noch
schulpflichtig und zu dieser Zeit in der Schule gewesen. Eine Nutzung des Computers durch diese drei
Personen scheide auch deshalb aus, weil er seinen Internetzugang durch ein
eigenes Passwort geschützt habe, das den übrigen Personen in seinem Haushalt
nicht bekannt sei. Ferner hat er sich darauf berufen, seine minderjährige
Tochter und seine volljährige Tochter stets eindringlich darauf hingewiesen zu
haben, keine widerrechtlichen Nutzungen in Form von Urheberrechtsverletzungen
oder ähnlichen Verstößen im Internet vorzunehmen.
Wegen der Verdachts einer gleich liegenden
Urheberrechtsverletzung wurde gegen den Beklagten ein weiteres Strafverfahren
von der Staatsanwaltschaft Aurich geführt, das zum Gegenstand hatte, dass am
20.10.2006 mit der IP-Nummer … insgesamt 547 Audiodateien rechtswidrig über das
Internet öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Auch in dieser Strafsache
erteilten die B AG und der Internetprovider C AG der Staatsanwaltschaft die
Auskunft, dass die IP-Nummer dem Beklagten zugeordnet gewesen sei. Bei einer
Vernehmung in der vorgenannten Strafsache gab der Beklagte an, er habe vier
Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren. Jedes seiner Kinder habe noch Zugang zum
Elternhaus. Im Haushalt wohnten nur noch die 14jährige Tochter und der
27jährige Sohn. Zum Computer der Beklagten habe jeder Zugang.
In der Widerspruchsverhandlung hat der Beklagte ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
abgegeben. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für
erledigt erklärt. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die
Kosten des Eilverfahrens der Klägerin auferlegt und zur Begründung ausgeführt,
die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Musikaufnahmen „…“ und „…“
zum Download zur Verfügung gestanden hätten und dass die fragliche IP-Adresse
zum Zeitpunkt der rechtsverletzenden Handlung dem Internetanschluss des
Beklagten zugeordnet gewesen sei. Gegen den am 03.09.2007 zugestellten
Beschluss hat die Klägerin am 10.9.2007 sofortige Beschwerde eingelegt.
II.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form-
und fristgerecht eingelegt worden.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht
hat im Ergebnis zu Recht die Kosten des Eilverfahrens der Klägerin auferlegt.
Nachdem die Parteien das Eilverfahren übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91a
ZPO). Dies führt hier dazu, dass die Kosten der Klägerin aufzuerlegen sind. Es
fehlt an einem Verfügungsanspruch aus § 97 UrhG.
Die Klägerin ist allerdings aktivlegitimiert. Sie hat durch
eidesstattliche Versicherung ihres Justitiars, Herrn D, glaubhaft gemacht, dass
sie Tonträgerhersteller der im Verfügungsantrag genannten Musiktitel ist.
Aufgrund dessen ist ihr gemäß § 85 Abs. 1 UrhG das ausschließliche Recht
vorbehalten, die Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich
zugänglich zu machen.
Die Klägerin hat ferner glaubhaft gemacht, dass die
IP-Adresse … am 18.09.2006 um 11:50 Uhr dem Internetanschluss des Beklagten
zugeordnet war. Mit seiner gegenteiligen Entscheidung hat das Landgericht die
Beweislage nicht ausgeschöpft. Es trifft zwar zu, dass die Mitteilungen der B
AG und der C AG gegenüber der Staatsanwaltschaft Aurich nur in Kopie vorgelegt
worden sind. Zur Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO können jedoch auch
schriftliche Erklärungen von Zeugen, unbeglaubigte Kopien oder
Urkundenabschriften verwertet werden (Zöller/Geimer/Greger, ZPO, 26. Auflage, §
294 Rdn. 5). Abgesehen davon ist auch als unstreitige Indiztatsache
heranzuziehen, dass Mitarbeiter der beiden Unternehmen gegenüber der
Staatsanwaltschaft die von der Klägerin vorgetragenen Auskünfte erteilt haben.
Es ist nicht ersichtlich, dass diese Mitarbeiter andere Erkenntnisse hatten,
als sie gegenüber der Staatsanwaltschaft angegeben haben (vgl. LG Hamburg CR
2006, 780. 781). Der Glaubhaftmachung durch die Klägerin steht ferner nicht
entgegen, dass es gemäß dem Vortrag des Beklagten möglich ist, sich innerhalb
weniger Stunden eine andere IP-Adresse zuzulegen. Denn die Klägerin hat in
gleicher Weise glaubhaft gemacht, dass am 20.10.2006 ein gleichartiger
Urheberrechtsverstoß unter einer IP-Adresse begangen wurde, die wiederum dem
Anschluss des Beklagten zugeordnet war. Angesichts dessen ist es auszuschließen, dass der Beklagte zweimal innerhalb kurzer
Zeit das Opfer einer derartigen Manipulation geworden sein soll.
Die Klägerin hat jedoch die Passivlegitimation des Beklagten
nicht glaubhaft machen können.
Dass der Beklagte das in Rede stehende Filesharing am
18.09.2006 eigenhändig begangen habe, lässt sich nicht mit genügender
Sicherheit feststellen. Der Beklagte behauptet, zur Tatzeit seinen Dienst als
Feuerwehrmann ausgeübt zu haben. Diese Einlassung ist nicht nur naheliegend,
sondern von der Klägerin auch in keiner Weise widerlegt. Dem Verletzten obliegt
jedoch die Glaubhaftmachung dafür, dass der in Anspruch Genommene die Tat auch
begangen hat.
Die Klägerin hat aber auch nicht glaubhaft gemacht, dass der
Beklagte in sonstiger Weise als Störer für die Urheberrechtsverletzung haftet.
Zwar kann als Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in
irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten
Rechts beiträgt. Ein solcher Beitrag kann vom Beklagten dadurch geleistet
worden sein, dass er dem Täter seinen Computer und damit den Zugang zum
Internet zur Verfügung gestellt hat. Allerdings setzt die Haftung desjenigen, der
selbst weder Täter noch Teilnehmer der Verletzung ist, voraus, dass er
Prüfungspflichten verletzt hat. Andernfalls würde die Störerhaftung in nicht
hinnehmbarer Weise auf Dritte erstreckt, die die rechtswidrige Beeinträchtigung
nicht selbst vorgenommen haben. (BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung I;
WRP 2007, 964, 968 – Internet-Versteigerung II).
Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich danach,
inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung
zuzumuten ist. Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten
Personen, kann ihn die Pflicht treffen, diese Nutzer zu instruieren und zu
überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine
Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Eine Pflicht, die Benutzung seines
Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht
jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass
der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird.
Solche Anhaltspunkte bestehen deshalb grundsätzlich nicht,
solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den
Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder
hätten bekannt sein können. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Ehemann
seiner Ehefrau, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen
hat, seinen Account für den Handel auf einer Verkaufsplattform überlassen kann,
ohne die Ehefrau ständig überwachen zu müssen (Urteil vom 16.05.2006 – 11 U 45/05,
Seite 10 des Urteilsumdrucks, nicht rechtskräftig). Das gleiche gilt für die
Zurverfügungstellung des Internetanschlusses und ebenso wie gegenüber dem
Ehegatten im Verhältnis des Anschlussinhabers zu seinen Kindern. Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den
Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits
deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei
der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268
mit zustimmender Anmerkung von Solmecke; 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg,
CR 2006, 780, 781 und MMR 2007, 131, 132). Im Übrigen trifft den
Anschlussinhaber, der wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen
wird, eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die seiner Kenntnis
nach den Verstoß über seinen Anschluss begangen hat. Der Beklagte ist dieser
Darlegungslast jedoch nachgekommen. Er hatte angegeben, dass ihm nicht bekannt
sei, dass eines seiner Familienmitglieder den behaupteten Verstoß begangen
habe. Der Beklagte hat ferner bezüglich der in seiner Familien lebenden
Angehörigen begründet, weshalb diese nach seiner Kenntnis den Rechtsverstoß
nicht begangen haben können. Seine Darlegung erscheint erschöpfend; sie ist
keineswegs fernliegend, zumal er andererseits eingeräumt hat, dass seine
Ehefrau und seine Kinder mit eigenen Passwörtern Zugang zum Internet haben.
Nach dem oben Ausgeführten kann zwar nicht ausgeschlossen
werden, sondern liegt es vielmehr nahe, dass sich eines der Familienmitglieder
des Beklagten an dem streitgegenständlichen urheberrechtswidrigen Filesharing
beteiligt hat. Da die Klägerin jedoch keine derartigen oder ähnlichen
Rechtsverstöße vortragen kann, die vor dem 18.09.2006 mit Hilfe des Computers
des Beklagten begangen wurden, traf den Beklagten bezüglich keines seiner
Familienmitglieder eine Überwachungspflicht. Es gibt auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass eine außerhalb der Familie stehende
Person den Internetzugang des Beklagten zu der
Rechtsverletzung benutzt hat, denen gegenüber der Beklagte von vornherein
misstrauisch hätte sein müssen (siehe dazu LG Mannheim, MMR 2007, 537). Auch
die Benutzung eines ungeschützten W-LAN durch Dritte steht vorliegend nicht in
Rede (dazu etwa LG Hamburg, MMR 2006, 763; LG Mannheim, MMR 2007, 537).
Eine Instruktionspflicht dahin, dass mit seinem
Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden, traf den
Beklagten gegenüber seinen volljährigen Familienangehörigen nicht. Der Beklagte
kann, sofern nicht besondere Umstände dafür Anlass bieten, ohne weiteres davon
ausgehen, dass erwachsenen Personen bekannt ist, dass sie derartige
Rechtsverletzungen nicht begehen dürfen (LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268).
Soweit eine Belehrungspflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter bestanden
hat, ist der Beklagte dieser Pflicht nachgekommen. Er hat unbestritten
vorgetragen, dass er diese stets eindringlich darauf hingewiesen habe, keine
Urheberrechtsverletzungen oder ähnliche Verstöße im Internet vorzunehmen.
Da das Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat die Klägerin die
Kosten zu tragen (§ 97 ZPO).
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist in entsprechender
Anwendung der §§ 542 Abs. 2, 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO ausgeschlossen."
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Letztes Update 08.05.2008 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2012 |
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